EuGH: Verlinkung grundsätzlich zulässig, aber dennoch neues Haftungsrisiko?

Der EuGH hat nunmehr bestätigt, dass das Verlinken auf eine frei zugängliche (legale) Website grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG darstellt (EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – Az.: C-466/12). Unzulässig ist es aber, durch eine Verlinkung Schutzmaßnahmen zu umgehen, mit denen der Rechteinhaber den Zugriff gerade auf eine bestimmte Personengruppe (etwa Abonnenten) beschränken wollte. Dies hatte der BGH für das deutsche Urheberrecht zwar bereits in seinen Entscheidungen Paperboy (Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00) und Session-ID (Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 39/08) entschieden. Aber ein Blick in die Urteilsgründe des EuGH lohnt gleichwohl: Denn die anderslautende Begründung des EuGH könnte die Haftung für die Verlinkung urheberrechtsverletzender Websites zukünftig verschärfen. Ferner ist die Entscheidungsbegründung des EuGH auch mit Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit von Embedded Content interessant, zu der vor dem EuGH gegenwärtig zwei weitere Verfahren anhängig sind. Von Bahne Sievers

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BGH legt Framing-Frage dem EuGH vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage, ob das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch „Framing“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt, nicht selbst durchentschieden, sondern sie dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 16. Mai 2013 – Az. I ZR 46/12). Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt somit für das im Rahmen von „embedded content“ häufig genutzte Framing weiterhin rechtlich nicht geklärt, ob es ohne Zustimmung des Rechtinhabers risikolos genutzt werden kann oder nicht. Von Bahne Sievers

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