Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr

Anfang 2011 hatte der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes („BGH“) entschieden, dass bei der anwaltlichen Geschäftsgebühr (als Rahmengebühr) eine Erhöhung von der 1,3 Regelgebühr auf eine 1,5 Gebühr der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei (Urteil vom 13. Januar 2011 – IX ZR 110/10). Als sich auch noch der 6. Senat dieser „Toleranzrechtsprechung“ anschloss, wurde die 1,5 Gebühr die Regel (Urteil vom 8. Mai  2012 – VI ZR 273/11). Dieser Praxis hat der 8. Senat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (VIII ZR 323/11) jetzt ein Ende gesetzt. Er stellte klar, dass eine Abweichung von der 1,3 Regelgebühr nur in Ausnahmefällen möglich ist. Es obliegt dann dem Rechtsanwalt, das Vorliegen einer solchen Ausnahme darzulegen. Von Verena Haisch

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