Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume

Im September ist nun der dritte und letzte Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 399 ff.) erschienen. Nachdem der erste Teil die allgemeinen und der zweite Teil die spezifischen Vorgaben für Printwerbung behandelt hat, befasst sich dieser Beitrag nun mit spezifischen Regelungen für Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume. Der Aufsatz zeigt mögliche Lösungsansätze für diesen ebenfalls von zahlreichen Rechtsunsicherheiten geprägten Bereich auf.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an die Printwerbung

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 344 ff.) ist der zweite Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) erschienen. Nachdem der erste Teil des Aufsatzes sich mit den allgemeinen Voraussetzungen der Pkw-EnVKV befasst hat, wendet sich der zweite Teil den spezifischen Vorgaben für Printwerbung zu. Insoweit bestehen – wie in Bezug auf die allgemeinen Vorgaben – zahlreiche Unsicherheiten für den Rechtsanwender. Der Aufsatz setzt sich mit diesen auseinander und zeigt mögliche Lösungsansätze für die Werbepraxis auf. In den kommenden Wochen wird der dritte und letzte Teil des Aufsatzes veröffentlicht, welcher sich mit den für Online-Werbung geltenden Vorgaben beschäftigen wird.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Werberecht: Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu BGH-Urteil „Neue Personenkraftwagen II“

Neues im Werberecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zum Urteil des BGH „Neue Personenkraftwagen II“  erschienen (Urteil vom 5. März 2015, Az. I ZR 164/13). In seiner Urteilsanmerkung skizziert Roman Brtka die Aspekte, die Autohersteller und –händler bei der Bewerbung neuer Personenkraftwagen berücksichtigen müssen und gibt darüber hinaus einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.

Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des „neuen Personenkraftwagen“ gemäß § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Automobilhersteller und Kfz-Händler sind dazu verpflichtet, in der Werbung für „neue Personenkraftwagen“ (z.B. Printanzeigen, Onlinewerbung etc.) deren offizielle Kraftstoffverbrauchs- und CO2- Emissionswerte anzugeben.

Der BGH bestätigte seine Ansicht, dass die Beurteilung, ob ein „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV beworben wird, anhand objektiver Umstände durchgeführt werden müsse, da die Beurteilung auf der Grundlage der subjektiven Motive des Automobilherstellers oder Händlers zu großen Unsicherheiten führen würde. Bereits in früheren Entscheidungen hat der BGH festgelegt, dass sich insbesondere aus der Laufleistung eines Fahrzeugs objektiv ergeben kann, ob es sich bei dem beworbenen Fahrzeug um einen „neuen Personenkraftwagen“ handelt. So spreche in der Regel eine Kilometerleistung bis zu 1.000 km dafür, dass es sich um einen solchen handelt. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass auch die Zulassungsdauer ein objektives Kriterium im Rahmen der anzustellenden Prüfung ist. So sei jedenfalls bei einer ununterbrochenen Zulassungsdauer von 10 Monaten kein „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV mehr gegeben.

Die Urteilsanmerkung von Roman Brtka ist für Abonnenten über das Online-Archiv der “Recht Automobil Wirtschaft ” abrufbar (Brtka, RAW, Ausgabe 1/2016, S. 63 ff.). Sie kann bei Bedarf auch direkt über Bird&Bird angefordert werden.

Landesmedienanstalten veröffentlichen Stellungnahme zur Netzneutralität

Die Landesmedienanstalten haben mit Datum vom 26. Februar 2016 eine Stellungnahme zur Anwendung der Netzneutralitäts-Regeln in der neuen TSM-Verordnung veröffentlicht (PDF). Diese Stellungnahme ist vor allem deshalb interessant, da sie die Bedeutung dieser Verordnung gerade für Medienunternehmen hervorhebt. Denn es geht bei den neuen Netzneutralitätsregeln – wie ich in einem ausführlichen Artikel für das Bird&Bird IT-Lawcamp-Blog bereits dargestellt habe – gerade auch um Interessen von Medienunternehmen. Wer sich in die Regeln der neuen Verordnung einlesen möchte, kann das hier tun.

Die Stellungnahme der Landesmedienanstalten fällt eher kurz aus und konzentriert sich auf 4 zentrale Punkte. Hier ein „Best Of“: Mehr von diesem Beitrag lesen

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie verabschiedet – Neuerungen auch für digitale Inhalte und den Pressevertrieb

Am 5. Juli 2013 hat der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinien verabschiedet, das neben Neuerungen für Verbraucherverträge im Allgemeinen, insbesondere auch für den (Online-)Vertrieb von digitalen Inhalten relevante Änderungen mit sich bringt. Das Gesetz tritt nunmehr zum 13. Juni 2014 in Kraft. Von Bahne Sievers 

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