Der digitale Nachlass im Zeitalter von Facebook, Instagram & Co.

Fast jeder nutzt heute mindestens ein digitales Netzwerk. Darüber, was mit den bestehenden Accounts und den verschickten und empfangenen Nachrichten nach dem Tod passiert, machen sich aber die wenigsten Gedanken. Wie schnell diese Frage allerdings relevant werden kann, musste eine Familie im Jahr 2012 am eigenen Leib erfahren, als ihre 15-jährige Tochter unter ungeklärten Umständen von einer Berliner U-Bahn erfasst und tödlich verletzt wurde. Die Mutter des 15-jährigen Mädchens wollte über den Facebook-Account ihrer Tochter nähere Umstände zu deren Tod herausfinden, was ihr aber trotz gültiger Zugangsdaten nicht möglich war. Facebook hatte das Benutzerkonto bereits in den sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, der dazu führt, dass über den Account des Verstorbenen keine Anmeldung mehr möglich ist, Freunde aber die Möglichkeit haben, zusammenzukommen und Erinnerungen an den Verstorbenen über dessen Pinnwand zu teilen.

War das rechtmäßig?

Gibt es einen „digitalen Nachlass“?

Im Grundsatz ja. Unter dem digitalen Nachlass versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens. Darunter fallen unter anderem Rechte und Ansprüche gegenüber den Anbietern digitaler Dienste, digitalisierte Informationen auf Festplatten, Informationen in der Cloud, vertragliche Beziehungen zu den Anbietern von E-Mail Konten oder sozialen Netzwerken und Urheberrechte an im Internet gespeicherten Fotos und Videos.

Aus Sicht des Erbrechts ist ein digitaler Nachlass ein Bündel an Rechten, die im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 I BGB mit dem Tode einer Person als Ganzes  auf den Erben übergehen. Den Begriff des Vermögens versteht die h.M. dabei umfassend, sodass der Erbe auch in alle schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen des Erblassers eintritt (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Nach der herrschenden Meinung geht somit das gesamte Vermögen auf den Erben über.

Höchstpersönliche Rechte – nicht alles wird vererbt

Eine Ausnahme von der Universalsukzession besteht allerdings bei schuldrechtlichen Beziehungen mit starkem Personenbezug. Diese können unvererbbar sein, da ihr Inhalt so stark auf die Person des Verstorbenen zugeschnitten ist, dass diese Ansprüche beim Gläubiger- oder Schuldnerwechsel in ihrem Wesen verändert werden würden und dies dem Schuldner nicht zumutbar wäre (Rechtsgedanke des § 399 BGB).

Das LG Berlin hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 allerdings entschieden, dass dies nicht für Social Media-Accounts gelte (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Denn es fehle in Bezug auf die Facebook-Nutzungsverträge an einer Schutzbedürftigkeit des Social Media-Anbieters (im konkreten Fall Facebook):

„Zwar zeigen die Nr. 8 und 9 der Xxxx-Nutzungsbedingungen, dass ein Nutzerprofil stark auf die Person des Nutzers bezogen ist. Gleichwohl besteht eine Schutzbedürftigkeit der Beklagten insoweit nicht, als der Nutzungsvertrag dennoch regelmäßig ohne nähere Prüfung des Nutzers abgeschlossen wird und seine Identität auch im laufenden Betrieb nur in Ausnahmefällen kontrolliert wird. Die Nutzer nehmen nach alledem bei der Beklagten kein persönliches Vertrauen in Anspruch.“

Diese Entscheidung ist in der juristischen Literatur stark kritisiert worden. Nutzungsverträge seien durchaus personenbezogen, da sie die Mitgliedschaft unmittelbar an die Person des Nutzers anknüpfen, argumentieren beispielsweise Klas und Möhrke-Sobolewski in einem Beitrag für die NJW (NJW 2015, 3473). Online-Accounts seien unvererbbar und dem Erben sei somit kein Zugang zu gewähren.

Dem LG Berlin wird außerdem entgegengehalten, dass einer „Vererbung“ der Zugriffsrechte auf Social Media-Accounts auch das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen nach Art. 1 I GG entgegensteht (Herzog, NJW 2013, 3745). Es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Erblasser ohne besondere Umstände sein digitales Abbild nach dem Tod mit seinen Erben teilen möchte.

In diesem Sinn entschied im Jahr 2017 auch das Kammergericht Berlin in der Berufungsinstanz. Es hob das Urteil des LG Berlin auf und entschied: Niemand, auch nicht  die Angehörigen des Erblassers, sollten Kenntnis des höchstpersönlichen Inhalts eines Accounts bekommen.

So argumentiert das KG Berlin:

„Für die Wahrnehmung der Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts, d. h. für die Geltendmachung entsprechender Abwehrrechte ist aber die vorhergehende Kenntnis des Inhalts der höchstpersönlichen digitalen Inhalte nicht erforderlich; es reicht dafür letztlich aus, dass die Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte Kenntnis von einem gegen das postmortale Persönlichkeitsrecht verstoßenden Umgang mit solchen Daten erlangen. Wenn aber selbst die Wahrnehmungsberechtigten des postmortalen Persönlichkeitsrechts eigentlich keinen Zugang zum Inhalt haben sollen, ist fraglich, ob man dem Erben einen solchen Zugang verschaffen muss bzw. darf. Wegen der praktischen Unmöglichkeit der Trennung der Inhalte würden dann Dateninhalte dem Erben zugänglich, die nach dem Ableben des Erblassers eigentlich niemanden zustünden. Dies spricht dann aber gegen eine Vererblichkeit des Accountinhalts insgesamt.“

Letztendlich läuft dies darauf hinaus, dass der Erbe gegenüber dem Social Media-Diensteanbieter zwar einen Anspruch auf Zugang zu rein unpersönlichen Inhalten hat, aber eben nicht auf den Account selbst, mitsamt dessen u.U. sehr persönlichen Inhalten. Ist das postmortale Persönlichkeitsrecht betroffen, sind die Ansprüche des Erben also eingeschränkt.

Und was ist jetzt eigentlich mit dem Fernmeldegeheimnis?

Überraschend ist, dass das KG Berlin sich u.a. auch maßgeblich auf das Fernmeldegeheimnis stützte. Denn in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 (Az. 21 U 9/16) vertritt das KG Berlin die Ansicht, dass ein Social Media-Provider auch das in § 88 TKG verankerte Fernmeldegeheimnis verletzen würde, wenn es den Erben nachträglich Zugang zum Social Media-Account des Verstorbenen gäbe.

  • 88 III 1 TKG untersagt es den Anbietern von Telekommunikationsdiensten, sich oder anderen Kenntnis von den Telekommunikationsdaten Dritter zu verschaffen, es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet oder dies ist für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste und den Schutz ihrer technischen Systeme notwendig.

Dazu das KG Berlin:

„Die Ermöglichung des Zugangs für die Erben ist aber deswegen nicht als erforderlich für die Erbringung der Dienste der Beklagten anzusehen, da die von der Beklagten versprochene Dienstleistung in der Zeit der Nutzung von Facebook durch die Erblasserin gerade nicht vorgesehen hat, dass andere Personen als die Erblasserin die Dienstleistung in Anspruch nehmen können. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Beklagte ihren Nutzern gerade nicht versprochen hat, dass auch andere Personen als die jeweiligen Kommunikationspartner, z. B. Erben im Rahmen der regulären Diensterbringung auf archivierte Kommunikationsinhalte zurückgreifen können.“

Insbesondere § 1922 BGB sei nicht ausreichend um eine Datenweitergabe zu rechtfertigen, da die Norm die zu einer Ausnahme ermächtigt, bereichsspezifisch sein müsse:

„§ 88 Abs. 3 S. 3 TKG verlangt für eine entsprechende gesetzliche Ausnahmevorschrift, dass sich diese ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Diese Anforderung, auch das “Kleine Zitiergebot” genannt, erfüllt § 1922 BGB ganz offensichtlich nicht. Das Zitiergebot soll sicherstellen, dass Einschränkungen des Fernmeldegeheimnisses nur dann erfolgen, wenn ein entsprechender Wille des Gesetzgebers deutlich wird. Dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 1922 BGB nicht den Willen hatte, das Fernmeldegeheimnis einzuschränken, liegt auf der Hand. Soweit es durch die fortschreitende Digitalisierung und die rechtsfortbildende Anerkennung eines “digitalen Nachlasses” zu einem Konflikt zwischen dem Erbrecht und dem geschützten Fernmeldegeheimnis kommt, fehlt es somit bereits an einem Willensentschluss des Gesetzgebers, diesen Konflikt zu Lasten des Fernmeldegeheimnisses zu lösen.“

Außerdem, so das KG Berlin, müsse beachtet werden, dass die Kommunikationspartner beim Verfassen ihrer Nachrichten darauf vertrauten, dass Dritte keinen Zugang bekommen werden. Eben dies sei nicht gewährleistet, wenn nachträglich der Erbe Zugriff auf den Account bekommt.

Fazit

Im Fall der 15-Jährigen, deren Mutter der Zugriff auf den Facebook Account ihrer Tochter verweigert wurde, hatte die Mutter beim Landgericht Berlin den Prozess in erster Instanz zwar gewonnen, aber in zweiter Instanz beim Kammergericht verloren.

Die Mutter hat allerdings Revision eingelegt, sodass der Fall unter Umständen auch noch vor dem BGH entschieden werden wird.

Alina Marcens ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Gießen. Der Beitrag entstand im Rahmen eines Praktikums bei Bird&Bird.

BFH zur Pfändung einer Domain: Kommentar in Kommunikation & Recht (K&R)

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen an die Pfändung einer Domain erschienen.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesfinanzhofs war eine Pfändung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis eine „.de“-Domain betreffend durch die Finanzbehörden, nachdem der Domaininhaber seine Schulden bei dem zuständigen Finanzamt nicht begleichen konnte.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von sehr großer praktischer Bedeutung, nachdem trotz einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 auch weiterhin große praktische Unsicherheit darüber bestand, ob, und wenn ja unter welchen Voraussetzungen, Ansprüche aus einer „.de“-Domain gepfändet werden können. Der Bundesfinanzhof bestätigt nun zum einen, dass eine Pfändung von Ansprüchen aus einem Domainverhältnis möglich ist und zum anderen, dass die DENIC insoweit als Drittschuldnerin fungiert.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2017, 675).

Entscheidungsbespechung in der „Kommunikation und Recht“ (K&R) i.S. „wetter.de“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz für Domainnamen und Smartphone-Apps erschienen (BGH v. 28.01.2016, Az. I ZR 202/14- wetter.de).

Der BGH hat in dieser Entscheidung zunächst klargestellt, dass auch die Bezeichnungen von Smartphone-Apps ebenso wie Domainnamen grundsätzlich titelschutzfähig sind. Allerdings gilt dies nur, soweit der beanspruchte Titel entweder hinreichend unterscheidungskräftig oder im Verkehr durchgesetzt ist. Der Titel „wetter.de“ würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2016, 519).