Neuer Beitrag zu „OTT-TV in Deutschland“

Unser Rechtsanwalt Dr. Simon Assion hat im englischsprachigen Blog mediawrites.law einen Beitrag über das Themenfeld „OTT-TV in Deutschland“ veröffentlicht.

Der Beitrag verschafft einen Überlblick über regulatorische Fragen und durchleuchtet das Thema aus urheberrechtlicher, rundfunkrechtlicher, kartellrechtlicher sowie telekommunikationsrechtlicher Sicht. Zudem wird dem Leser eine Zusammenschau der wichtigsten Fragen geboten, die sich im Rahmen des Zugangs zum deutschen Markt für OTT-TV-Diensteanbieter stellen.

Die Veröffentlichung ist hier frei zugänglich.

Landesmedienanstalten veröffentlichen Stellungnahme zur Netzneutralität

Die Landesmedienanstalten haben mit Datum vom 26. Februar 2016 eine Stellungnahme zur Anwendung der Netzneutralitäts-Regeln in der neuen TSM-Verordnung veröffentlicht (PDF). Diese Stellungnahme ist vor allem deshalb interessant, da sie die Bedeutung dieser Verordnung gerade für Medienunternehmen hervorhebt. Denn es geht bei den neuen Netzneutralitätsregeln – wie ich in einem ausführlichen Artikel für das Bird&Bird IT-Lawcamp-Blog bereits dargestellt habe – gerade auch um Interessen von Medienunternehmen. Wer sich in die Regeln der neuen Verordnung einlesen möchte, kann das hier tun.

Die Stellungnahme der Landesmedienanstalten fällt eher kurz aus und konzentriert sich auf 4 zentrale Punkte. Hier ein „Best Of“: Mehr von diesem Beitrag lesen

Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. „Tagesschau-App“

Dr. Simon Assion hat in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) eine Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. Tagesschau-App veröffentlicht.

Das Urteil betrifft die Frage, ab welcher Grenze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der sog. „presseähnlichen Telemedienangebote“ greift ( § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV). Der BGH erörtert außerdem die Rechtsnatur der ARD und die Frage, welche Bestimmungen des Rundfunkauftrags einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch Zivilgerichte zugänglich sind.

Das Urteil und die Anmerkung sind hier im Volltext online abrufbar (die Anmerkung beginnt ab der neunten Seite des PDFs bzw. ab S. 1475).

Jahresrückblick der Medienanstalten

Die Landesmedienanstalten haben über ihre gemeinsame Homepage heute ihren Jahresrückblick veröffentlicht. Der Artikel gibt nicht nur einen guten Überblick über die Themen, die Medienpolitik und -regulierung derzeit bewegen. Er enthält auch einige Informationen zu konkreten Regulierungsverfahren, die die Medienanstalten in diesem Jahr durchgeführt haben. Nicht alles davon dürfte bisher öffentlich bekannt gewesen sein. Von Dr. Simon Assion

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BVerwG: Anspruch der Presse auf Herausgabe ungeschwärzter Urteile

Mit Urteil vom 1. Oktober 2014, Az. 6 C 35.13, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Journalisten einen Anspruch auf ÜbersAbmeldenendung ungeschwärzter Gerichtsurteile haben. Die Namen der mitwirkenden Richter, Schöffen, Staatsanwälte und Rechtsanwälte dürfen nicht geschwärzt werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Informationsverlangen ins Blaue hinein erfolgt und über keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund verfügt oder wenn durch die Auskunft erhebliche Belästigungen oder die Gefährdung der Sicherheit der benannten Personen zu befürchten sind. Von Michael Stulz-HerrnstadtJudith HoffmannChristoph Engelmann

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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

In der letzten Woche haben zwei Landesverfassungsgerichte entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist (Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014, Az. VGH B 35/12, sowie Urteil des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 15. Mai 2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

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BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 25. März 2014, Az. 1 BvF 1/11; 1 BvF 4/11  den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) wegen Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne in Teilen für verfassungswidrig erklärt (siehe auch PM Nr. 26/2014). Das Urteil beruht auf zwei Normenkontrollanträgen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz. Mit dem ZDF-Staatsvertrag wird das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) errichtet. In diesem Staatsvertrag wird auch die Besetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat als Aufsichtsgremien geregelt. Nach dem Urteil des BVerfG dürfen nur höchstens 1/3 der Mitglieder dieser Aufsichtsgremien staatliche oder staatsnahe Personen sein, wogegen derzeit verstoßen wird. Von Stefan Engels & Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

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