Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. „Tagesschau-App“

Dr. Simon Assion hat in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) eine Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. Tagesschau-App veröffentlicht.

Das Urteil betrifft die Frage, ab welcher Grenze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der sog. „presseähnlichen Telemedienangebote“ greift ( § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV). Der BGH erörtert außerdem die Rechtsnatur der ARD und die Frage, welche Bestimmungen des Rundfunkauftrags einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch Zivilgerichte zugänglich sind.

Das Urteil und die Anmerkung sind hier im Volltext online abrufbar (die Anmerkung beginnt ab der neunten Seite des PDFs bzw. ab S. 1475).

Mehr Datenschutz durch Verbandsklagen? – Update

BMJV stellt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vor.

Den seit längerem angekündigten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (sehen Sie hierzu unseren Beitrag aus Februar & Mai 2014) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) soeben vorlegt und den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Nach dem Entwurf sollen verschiedene Neuregelungen im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) getroffen werden, um den Schutz von Verbrauchern vor der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu verbessern, insbesondere auch bei Geschäften im Internet. Tritt das Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft, wird für die Unternehmen erheblicher Änderungsbedarf entstehen. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird dadurch weiter im Sinne des Verbraucherschutzes eingeschränkt werden. Von Stefan Engels

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Für Kostenfüchse: 1,3 ist die Regelgebühr

Anfang 2011 hatte der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes („BGH“) entschieden, dass bei der anwaltlichen Geschäftsgebühr (als Rahmengebühr) eine Erhöhung von der 1,3 Regelgebühr auf eine 1,5 Gebühr der gerichtlichen Überprüfung entzogen sei (Urteil vom 13. Januar 2011 – IX ZR 110/10). Als sich auch noch der 6. Senat dieser „Toleranzrechtsprechung“ anschloss, wurde die 1,5 Gebühr die Regel (Urteil vom 8. Mai  2012 – VI ZR 273/11). Dieser Praxis hat der 8. Senat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (VIII ZR 323/11) jetzt ein Ende gesetzt. Er stellte klar, dass eine Abweichung von der 1,3 Regelgebühr nur in Ausnahmefällen möglich ist. Es obliegt dann dem Rechtsanwalt, das Vorliegen einer solchen Ausnahme darzulegen. Von Verena Haisch

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