BAG: „Einwilligung nach § 22 KUG ist für Bildnisse von Arbeitnehmern schriftlich zu erteilen“ – Neue Maßstäbe (auch) für das allgemeine Bildnisrecht?

Bereits im vergangenen Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) – im Presse- und Äußerungsrecht bislang weitgehend unbemerkt – entschieden, dass die Einwilligung eines Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit schriftlich zu erfolgen hat, damit die Verbreitung oder öffentliche zur Schau Stellung eines Bildnisses nach § 22 S. 1 Kunsturhebergesetzes (KUG) zulässig ist (Az. 8 AZR 1010/13 – eine datenschutzrechtliche Bewertung der Entscheidung finden Sie hier). Das Urteil begründet einen eindeutigen Widerspruch zur gesetzlichen Regelung im KUG und ihrer gefestigten Auslegung und Anwendung in der bildnisrechtlichen Rechtsprechung und Praxis. Änderungen für das Bildnisrecht sind von der – wenn auch höchstrichterlichen – Entscheidung dennoch nicht zu erwarten. Denn die Begründung des BAG dürfte kaum auf Fallgestaltungen außerhalb von Arbeitsverhältnissen übertragbar sein. Von Jana Semrau

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EGMR stärkt investigativen Journalismus

Mit versteckter Kamera aufgezeichnete Gespräche dürfen veröffentlicht werden, wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit stehen und auf Missstände hinweisen. Ein anderslautendes Strafurteil wurde als Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angesehen (Urteil vom 24. Februar 2015 Az. 21830/09; Pressemitteilung vom 24.02.2015). Von Stefan Engels & Amir Heydarinami

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Der EGMR macht Ernst: Wirtschaftswerbung darf bei der Teilnahme am öffentlichen Diskurs u.U. auch in fremde Rechtspositionen eingreifen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerden und der damit verbundenen Bezugnahme auf Persönlichkeitsdetails von Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover wegen der Nennung ihrer Vornamen in einer Werbekampagne des Zigarettenherstellers Lucky Strike zurückgewiesen. Die Prominenten waren mit der Verwendung ihrer Namen zu kommerziellen Zwecken zwar nicht einverstanden. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten resultiert damit für den Gerichtshof, aber aufgrund der satirischen Verfremdung aktueller Ereignisse von allgemeinem Interesse nicht zwangsläufig (Urteil vom 19. Februar 2015 Az. 53495/09 und 53649/09; Pressemitteilung vom 19.02.2015). Von Stefan Engels & Amir Heydarinami

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Verdachtsberichterstattung: Allenfalls „Nachtrag“, keine Richtigstellung (BGH)

Erweist sich eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßige Verdachtsberichterstattung im Nachhinein als unberechtigt, scheitert ein Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung im Regelfall am Schutz der Medien davor, „sich selbst ins Unrecht zu setzen“. Nach einem Urteil des BGH vom 18. November 2014 (Az. VI ZR 76/14, Pressemitteilung Nr. 168/2014) kann der Betroffene stattdessen auch bei fortdauernder Beeinträchtigung seines Rufs allenfalls verlangen, dass der für die Berichterstattung Verantwortliche mitteilt, den berichteten Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr aufrechtzuerhalten („Nachtrag“). Von Jana Semrau

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Kein Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzen Inhalte einer Internetseite den Betroffenen in seinen Persönlichkeitsrechten, kann diesem gegen den Betreiber der Seite ein Unterlassungsanspruch zustehen, jedoch kein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Autors. So entschied der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren über die Klage eines Arztes, der sich durch unwahre, wiederholt veröffentlichte Kommentare in einem Ärztebewertungsportal in seinen Rechten verletzt sah und über die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegen die Betreiberin ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Rechtsverletzer ermöglichen wollte (Az. VI ZR 345/13). Von Dr. Jana Semrau

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EGMR: BILD-Berichterstattung über möglichen Zusammenhang zwischen Gerhard Schröders Ankündigung von Neuwahlen und Gazprom-Engagement war zulässig

Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durfte die BILD-Zeitung nach Bekanntwerden von Gerhard Schröders Engagement für Gazprom die Frage des damaligen FDP-Fraktionsvize Thiele zitieren, ob Schröders Entscheidung für Neuwahlen einige Monate zuvor auf persönlichen Motiven beruht habe, insbesondere weil ihm „lukrative Jobs“ zugesagt worden waren. So entschied der EGMR gestern über eine Klage der Axel Springer SE gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellte damit neue Standards für den Abdruck von Zitaten im politischen Kontext auf. Von Jana Semrau

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EuGH: Google kann zur Löschung rechtsverletzender Links aus Suchergebnissen verpflichtet sein

Heute wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit der EU-Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) auf die von der Google Inc. mit Sitz in den USA betriebene Suchmaschine verkündet (Rechtssache C-131/12). Abweichend von den Schlussanträgen des Generalanwalts, und damit durchaus überraschend, postuliert der EuGH eine umfassende Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für die Verarbeitung jeglicher personenbezogener Daten, die er auf Internetseiten Dritter ausliest, organisiert und in seinen Suchergebnissen verlinkt. Das Gericht hält darüber hinaus  – insoweit im Einklang mit dem Generalanwalt – nationales Datenschutzrecht bereits dann für anwendbar, wenn ein Suchmaschinenbetreiber in einem Land eine Niederlassung besitzt, die (ausschließlich) mit der Vermarktung von Werbeflächen der Suchmaschine betraut ist. Von Verena Grentzenberg & Jana Semrau

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