Eine europaweite Zugriffsmöglichkeit auf Streaming-Angebote

Die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts nimmt Fahrt auf. Die EU-Kommission legt immer wieder neue Vorschläge vor – zuletzt einen ersten Gesetzgebungsvorschlag zur „Portabilität von Streaming-Angeboten“. Ein erster ausführlicher Überblick über den Gesetzesentwurf von unserem Rechtsanwalt Lars Querndt.
Mehr von diesem Beitrag lesen

Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. „Tagesschau-App“

Dr. Simon Assion hat in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) eine Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. Tagesschau-App veröffentlicht.

Das Urteil betrifft die Frage, ab welcher Grenze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der sog. „presseähnlichen Telemedienangebote“ greift ( § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV). Der BGH erörtert außerdem die Rechtsnatur der ARD und die Frage, welche Bestimmungen des Rundfunkauftrags einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch Zivilgerichte zugänglich sind.

Das Urteil und die Anmerkung sind hier im Volltext online abrufbar (die Anmerkung beginnt ab der neunten Seite des PDFs bzw. ab S. 1475).

Jahresrückblick der Medienanstalten

Die Landesmedienanstalten haben über ihre gemeinsame Homepage heute ihren Jahresrückblick veröffentlicht. Der Artikel gibt nicht nur einen guten Überblick über die Themen, die Medienpolitik und -regulierung derzeit bewegen. Er enthält auch einige Informationen zu konkreten Regulierungsverfahren, die die Medienanstalten in diesem Jahr durchgeführt haben. Nicht alles davon dürfte bisher öffentlich bekannt gewesen sein. Von Dr. Simon Assion

Mehr von diesem Beitrag lesen

Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen – Update

Eine weitere Stärkung des Datenschutzes – das war auch am Safer Internet Day am 11. Februar 2014 wieder Thema: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas kündigte bereits für April 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlG) an, wonach Datenschutzverstöße von Unternehmen künftig auch durch Verbraucherschutzverbände gerichtlich geltend gemacht werden können. Von Verena Grentzenberg

Zwar haben die Oberlandesgerichte in den letzten Jahren bei bestimmten Datenschutzverstößen vermehrt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit auch ein Klagerecht der Verbände (nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) bejaht. Dieses Klagerecht war allerdings beschränkt auf die Verletzung sogenannter Marktverhaltensregelungen (§ 4 Nr. 11 UWG). Verbände (oder Mitbewerber) konnten daher z. B. gegen Verstöße bei der Datenverarbeitung zu Werbezwecken vorgehen oder ungenügende Verbraucherinformationen abmahnen. Mit einem allgemeinen Klagerecht, wie es jetzt geplant ist, könnten Unternehmen hingegen von den Verbänden bei jeder Art von datenschutzrechtlichen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir erwarten daher, dass die Zahl datenschutzrechtlicher Abmahnungen durch Verbände mit Erlass des geplanten Gesetzes deutlich ansteigen wird.

Update 15. Mai 2014

Der für vorigen Monat angekündigte Gesetzesentwurf liegt noch immer nicht vor. Auch ist unklar, ob die Große Koalition sich überhaupt auf ein Klagerecht für Verbände einigen wird. Beim 15. Berliner Datenschutzkongress teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern (BMI), Dr. Gün­ter Krings, CDU, nämlich gestern mit, dass er (und somit vermutlich auch der Innenminister) von einem solchen Recht „nichts halte“.

Update 4. Februar 2015

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mit Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen inzwischen verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, hat der Bundesrat zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach muss der Entwurf den Bundestag sowie den Bundesrat passieren.

Das plant die neue Regierung in den Bereichen Medien & Kommunikation

Mehr als einen Monat nach Zusammentritt des neu gewählten Bundestages haben sich CDU, CSU und SPD auf ihren Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ für die 18. Legislaturperiode geeinigt. Das 180 seitenstarke Papier enthält umfangreiche Pläne für Medien und Internet (immerhin zehn Seiten) und bildet die Basis für vier Jahre Regierungspolitik in Deutschland. Grund genug also, die relevanten Vorhaben zusammenzufassen. Von Stefan Engels 

Mehr von diesem Beitrag lesen

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Erwartungsgemäß wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (siehe auch unser Beitrag vom 8. August 2013) am 20. September vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz kann somit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und sodann verkündet werden.

Update vom 9. Oktober

Das Gesetz ist inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Bundestag verabschiedet

Am 27.6.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen . Erklärtes Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, den Schutz von Verbrauchern gegenüber bestimmten geschäftlichen Handlungen zu verbessern. Denn nach Untersuchungen der Bundesregierung hätten unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Telefonwerbung, Inkassowesen und telefonischen Vertragsschlüssen zunehmend zu Beschwerden von Verbrauchern geführt. Um dem entgegenzuwirken, wurden einerseits neue Bußgeldregelungen, Verbotstatbestände und Informationspflichten geschaffen. Andererseits sollen Missstände bei wettbewerbs- und urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigt werden, insbesondere der finanzielle Anreiz bei Abmahnungen nach dem UrhG verringert werden. Dabei ergeben sich auch für die Medien- und Kommunikationsbranche Änderungen. Von Stefan Engels & Michael Schidler

Mehr von diesem Beitrag lesen