Neue Publikation von Roman Brtka:„eSport: Die Spiele beginnen – Welche Rechtsfragen sind zu klären?“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2017, 500 ff.) ist der Aufsatz „eSport: Die Spiele beginnen – Welche Rechtsfragen sind zu klären?“ unseres Münchner Counsels Roman Brtka erschienen.

Als eSport bezeichnet man im Allgemeinen den Wettkampf zwischen Menschen mittels Computer- oder Videospiele unterschiedlicher Genres (etwa Echtzeitstrategie-Spiele, Ego-Shooter oder Sportsimulationen). In den letzten Jahren sind Zuschauer- und Umsatzzahlen in diesem Bereich stark gewachsen, sodass der eSport immer stärker in den Fokus von Veranstaltern, Ligen, Sponsoren und traditionellen Sportvereinen rücken. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage, ob eSport „echter“ Sport ist.

Es bestehen auch zahlreiche Fragestellungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Wie sieht der urheberrechtliche Schutz der Computer-/Videospielhersteller aus? Was ist von den Veranstaltern von eSport-Events zu beachten? Haben eSportler eine eigenes Leistungsschutzrecht? Ist der Einsatz von Cheatbots legal und welche Anforderungen bestehen in Bezug auf Werbung, Jugendschutz und Doping? Der Aufsatz setzt sich mit diesen komplexen Fragestellungen auseinander und kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Eine europaweite Zugriffsmöglichkeit auf Streaming-Angebote

Die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts nimmt Fahrt auf. Die EU-Kommission legt immer wieder neue Vorschläge vor – zuletzt einen ersten Gesetzgebungsvorschlag zur „Portabilität von Streaming-Angeboten“. Ein erster ausführlicher Überblick über den Gesetzesentwurf von unserem Rechtsanwalt Lars Querndt.
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Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. „Tagesschau-App“

Dr. Simon Assion hat in der Dezemberausgabe der Zeitschrift für Wettbewerb in Recht und Praxis (wrp) eine Urteilsanmerkung zur BGH-Entscheidung i.S. Tagesschau-App veröffentlicht.

Das Urteil betrifft die Frage, ab welcher Grenze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Verbot der sog. „presseähnlichen Telemedienangebote“ greift ( § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV). Der BGH erörtert außerdem die Rechtsnatur der ARD und die Frage, welche Bestimmungen des Rundfunkauftrags einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle durch Zivilgerichte zugänglich sind.

Das Urteil und die Anmerkung sind hier im Volltext online abrufbar (die Anmerkung beginnt ab der neunten Seite des PDFs bzw. ab S. 1475).

Jahresrückblick der Medienanstalten

Die Landesmedienanstalten haben über ihre gemeinsame Homepage heute ihren Jahresrückblick veröffentlicht. Der Artikel gibt nicht nur einen guten Überblick über die Themen, die Medienpolitik und -regulierung derzeit bewegen. Er enthält auch einige Informationen zu konkreten Regulierungsverfahren, die die Medienanstalten in diesem Jahr durchgeführt haben. Nicht alles davon dürfte bisher öffentlich bekannt gewesen sein. Von Dr. Simon Assion

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Klagerecht für Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen – Update

Eine weitere Stärkung des Datenschutzes – das war auch am Safer Internet Day am 11. Februar 2014 wieder Thema: Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas kündigte bereits für April 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlG) an, wonach Datenschutzverstöße von Unternehmen künftig auch durch Verbraucherschutzverbände gerichtlich geltend gemacht werden können. Von Verena Grentzenberg

Zwar haben die Oberlandesgerichte in den letzten Jahren bei bestimmten Datenschutzverstößen vermehrt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit auch ein Klagerecht der Verbände (nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG) bejaht. Dieses Klagerecht war allerdings beschränkt auf die Verletzung sogenannter Marktverhaltensregelungen (§ 4 Nr. 11 UWG). Verbände (oder Mitbewerber) konnten daher z. B. gegen Verstöße bei der Datenverarbeitung zu Werbezwecken vorgehen oder ungenügende Verbraucherinformationen abmahnen. Mit einem allgemeinen Klagerecht, wie es jetzt geplant ist, könnten Unternehmen hingegen von den Verbänden bei jeder Art von datenschutzrechtlichen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wir erwarten daher, dass die Zahl datenschutzrechtlicher Abmahnungen durch Verbände mit Erlass des geplanten Gesetzes deutlich ansteigen wird.

Update 15. Mai 2014

Der für vorigen Monat angekündigte Gesetzesentwurf liegt noch immer nicht vor. Auch ist unklar, ob die Große Koalition sich überhaupt auf ein Klagerecht für Verbände einigen wird. Beim 15. Berliner Datenschutzkongress teilte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern (BMI), Dr. Gün­ter Krings, CDU, nämlich gestern mit, dass er (und somit vermutlich auch der Innenminister) von einem solchen Recht „nichts halte“.

Update 4. Februar 2015

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mit Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen inzwischen verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, hat der Bundesrat zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach muss der Entwurf den Bundestag sowie den Bundesrat passieren.

Das plant die neue Regierung in den Bereichen Medien & Kommunikation

Mehr als einen Monat nach Zusammentritt des neu gewählten Bundestages haben sich CDU, CSU und SPD auf ihren Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ für die 18. Legislaturperiode geeinigt. Das 180 seitenstarke Papier enthält umfangreiche Pläne für Medien und Internet (immerhin zehn Seiten) und bildet die Basis für vier Jahre Regierungspolitik in Deutschland. Grund genug also, die relevanten Vorhaben zusammenzufassen. Von Stefan Engels 

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat

Erwartungsgemäß wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (siehe auch unser Beitrag vom 8. August 2013) am 20. September vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz kann somit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und sodann verkündet werden.

Update vom 9. Oktober

Das Gesetz ist inzwischen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und somit in Kraft.