Markenrecht: Keine markenrechtliche Verantwortlichkeit von Vertragswerkstätten für Online-Werbung bei Löschungsbemühungen – Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu EuGH-Urteil „Daimler AG/Együd Garage“

Neues im Markenrecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW, Ausgabe 2/2016, S. 151ff) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren „Daimler AG/Együd Garage“ erschienen (Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Vertragswerkstatt für die Benutzung von Marken des ehemaligen Lizenzgebers in Werbeanzeigen haftet, die durch eine von ihr beauftragte Agentur erstellt und von dieser entgegen einer entsprechenden Aufforderung der ehemaligen Vertragswerkstatt nach Wegfall der Berechtigung zur Markennutzung veröffentlicht wurden. Der EuGH stellt hierzu fest, dass der Werbende nur für solche unberechtigte Benutzungshandlungen verantwortlich ist, die ihm auch zuzurechnen sind. Dies ist nach Ansicht des EuGH allerdings dann nicht der Fall, wenn ein vom Werbenden beauftragter Dritter – im vorliegenden Fall die beauftragte Werbeagentur – sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilte Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielt, diese Benutzung der Marke zu verhindern.

Darüber hält der EuGH fest, dass darüber hinaus eine markenrechtliche Verantwortlichkeit des (vermeintlich) Werbenden für selbstständige Handlungen Dritter ausscheidet. Allerdings soll nach Ansicht des EuGH dem Markeninhaber in diesem Fall aber gegebenenfalls nach nationalem Recht ein Rückerstattungsanspruch gegen den (vermeintlich) Werbenden zustehen, auch wenn die konkrete Werbemaßnahme nicht in dessen Einflusssphäre liegt.

In einem Exkurs nimmt Roman Brtka abschließend noch zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung bzw. Erschöpfung des Markenschutzes im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bzw. dem Angebot von Reparaturdienstleistungen in Betracht kommt.

Entscheidungsbespechung in der „Kommunikation und Recht“ (K&R) i.S. „wetter.de“

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz für Domainnamen und Smartphone-Apps erschienen (BGH v. 28.01.2016, Az. I ZR 202/14- wetter.de).

Der BGH hat in dieser Entscheidung zunächst klargestellt, dass auch die Bezeichnungen von Smartphone-Apps ebenso wie Domainnamen grundsätzlich titelschutzfähig sind. Allerdings gilt dies nur, soweit der beanspruchte Titel entweder hinreichend unterscheidungskräftig oder im Verkehr durchgesetzt ist. Der Titel „wetter.de“ würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2016, 519).

.music, .shop, .berlin – new generic Top-Level Domains (new gTLDs) gewinnen an Bedeutung

Im Juni 2011 wurde von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die schrittweise Einführung generischer Top-Level Domains beschlossen. Inzwischen finden die neuen Domain-Endungen wie .email, .berlin oder .media zunehmend Verbreitung. Mehr als 400 der als new gTLDs bezeichneten Endungen sind für die Registrierung von Second-Level Domains bereits frei gegeben worden. Im August 2015 hat die Zahl der unter den new gTLDs vorgenommenen Registrierungen die stattliche Marke von 7 Millionen überschritten. Doch das ist nur der Anfang: Es wird aktuell davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren über 1.300 der neuen Domainendungen verfügbar werden. Von Ulrike Grübler & Michael Schidler

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EuGH: Drittauskunftsanspruch des Markeninhabers kann Bankgeheimnis überwiegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einer nationalen Rechtsvorschrift, aufgrund derer eine markenrechtliche Drittauskunft unbegrenzt und bedingungslos verweigert werden kann, die sogenannte Enforcement-Richtlinie entgegensteht (Entscheidung vom 16. Juli 2015, Rechtssache C‑580/13). Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch kann dem Schutz der Daten eines Kontoinhabers vorgehen, sodass ein Geldinstitut trotz Bankgeheimnis zur Auskunft verpflichtet ist. Faktisch hat der EuGH mit seiner Entscheidung das Bankgeheimnis eingeschränkt. Rechteinhaber werden diese Entscheidung sicherlich begrüßen, da gerade beim Online-Vertrieb von gefälschten Waren Bankdaten die einzig halbwegs verlässliche Fährte zum Rechtsverletzer sein können. Von Michael Schidler

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Markenrechtsreform: Kompromiss zur Änderung von Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) und Markenrechtsrichtlinie (MRL) veröffentlicht

Wie unlängst berichtet, haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission Ende April 2015 über die noch offenen Punkte der seit ca. 2 Jahren diskutieren Reform der europäischen Markenrechtssysteme verständigt (vgl. unseren Beitrag vom 24. April 2015). Am 10. Juni 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates der Europäischen Union den erzielten Kompromiss formell bestätigt (vgl. Pressemitteilung). Zudem wurden erstmals die im Rahmen der Verhandlungen überarbeiteten Texte von Gemeinschaftsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie und damit das Ergebnis des erzielten Kompromisses veröffentlicht (Entwurf GMV / Entwurf MRL). Von Ulrike Grübler

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„Ich bin dann mal weg.de“: OLG Köln bestätigt Verbot eines Werbeslogans wegen Verwendung des Titels eines Bestsellers

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Verwendung des bekannten Buchtitels „Ich bin dann mal weg“ als Werbeslogan eines Reiseunternehmens unzulässig ist. Die Richter haben damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und die Nutzung des Slogans in mehreren zentralen Werbemedien untersagt (Urteil vom 5.12.2014, Az. 6 U 100/14). Von Ulrike Grübler

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European Trademark Reform Package: Die Reform von Gemeinschaftsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie rückt näher

Ende April 2015 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission nach zweijährigen Gesprächen auf politischer Ebene über die seit ca. 2 Jahren diskutierten Reform der europäischen Markenrechtssysteme verständigt (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. April 2015). Es wird nun mit einer zeitnahen Beschlussfassung über die weitgehenden Vorschläge gerechnet, die als das wichtigste markenrechtliche Reformvorhaben seit Einführung des Gemeinschaftsmarkensystems gelten. Von Ulrike Grübler

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