BayVGH zur Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Fernsehen

Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der Ausgabe 3-4/2015 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. April 2015, Az. 7 B 14.1961, zur Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Fernsehen kommentiert. Der Beitrag ist hier im Volltext abrufbar. Eine Urteilsbesprechung zur Vorinstanz wurde bereits im letzten Jahr veröffentlicht.

OVG Koblenz: Zulässiger Losverkauf für „Aktion Mensch“

Der Verkauf von Losgutscheinen für die Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ in Märkten von REWE und dm ist keine Vermittlung von Glücksspielen und bedarf deshalb keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) mit Urteil vom 21. November 2014 (Az. 6 A 10562/14.OVG) entschieden und damit zur Klärung der Frage beigetragen, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf von Losen einer Erlaubnis zur Glücksspielvermittlung bedarf. Von Michael-Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

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Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO gegen Untersagung betreffend Online-Glücksspiel

Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift GRUR-Prax den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2014, Az. 13 B 827/14, zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kommentiert. Der Beitrag ist in der GRUR-Prax 2015, 21 veröffentlicht und hier im Volltext abrufbar.

Beitrag: Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Fernsehen

Michael Stulz-Herrnstadt und Christoph Engelmann haben in der Ausgabe 5/2014 der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Januar 2014, Az. M 17 K 11.5502, zur Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Fernsehen kommentiert. Der Beitrag ist hier im Volltext abrufbar.

BVerwG: Kein Feststellungsinteresse für altes Glücksspielrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 16. Mai 2013 über neun Revisionsverfahren von Sportwettenvermittlern endgültig entschieden (Az. BVerwG 8 C 14.12, 15.12, 16.12, 20.12, 22.12, 35.12, 38.12, 40.12 und 41.12). Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

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Erst LOTTO, dann TOTO? – Bundespatentgericht ordnet die Löschung der Wortmarke „TOTO“ an

Mit Beschluss vom 26. März 2013 hat das Bundesspatentgericht (BPatG) die Löschung der auf den Deutschen Lotto- und Totoblock eingetragenen Wortmarke „TOTO“ (DE39638297) angeordnet. Anders als die Vorinstanz sah das BPatG die Marke als nicht unterscheidungskräftig und den für die Verkehrsdurchsetzung beigebrachten Beleg als nicht ausreichend an. (Beschluss vom 26. März 2013, Az. 33 W (pat) 35/10). Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig – von der zugelassenen Beschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde kein Gebrauch gemacht  Von Ulrike Grübler & Michael Stulz-Herrnstadt

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Glücksspielstaatsvertrag in Schleswig-Holstein in Kraft getreten

Am 8. Februar 2013 ist auch in Schleswig-Holstein der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der in 14 Bundesländern bereits seit dem 1. Juli 2012 und in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Dezember 2012 gilt. Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag wurde verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 3 vom 7. Februar 2013, Seiten 51 ff. Gleichzeitig wurde das Glücksspielgesetz vom 1. Januar 2012 aufgehoben, so dass der glücksspielrechtliche Sonderweg Schleswig-Holsteins weitgehend beendet ist. Bereits erteilte Genehmigungen gelten jedoch fort und das (inzwischen) alte Glücksspielgesetz findet darauf weiterhin Anwendung. Von Michael Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

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