Das „Recht auf Vergessenwerden“ in der Praxis

Der Europäische Gerichtshof hat es entschieden: EU-Bürger haben ein Recht darauf, dass Suchmaschinen bestimmte Suchergebnisse über sie nicht mehr anzeigen. Dieses „Recht auf Vergessenwerden“ hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil im Fall Google Spain aus der Taufe gehoben (Urteil vom 13.05.2014, Rs. C-131/12).

Die Abläufe, nach denen dieses Recht umgesetzt wird, haben sich nun langsam eingespielt. Wir beantworten Fragen zur praktischen Umsetzung.

Von unserer Praktikantin Chiara Heftrig und unserem Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.

Mehr von diesem Beitrag lesen

EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

Mit seinem heute veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-362/14 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Zum Hintergrund siehe auch unseren Beitrag vom 14. April 2015.

BAG: Arbeitnehmer können in Datenverarbeitung einwilligen – Einwilligungen in Bildveröffentlichungen müssen schriftlich erfolgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer wirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können. Der nicht nur von den Datenschutzbehörden vertretenen Gegenauffassung hat das Gericht in einer Grundsatzentscheidung eine klare Absage erteilt (Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13). Gleichzeitig hat das BAG festgestellt, dass Einwilligungen in Bildaufnahmen nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) im Rahmen von Arbeitsverhältnissen Schriftform erfordern. Bei verfassungskonformer Auslegung zeige sich, dass gerade im Arbeitsverhältnis nur die Schriftform dem Grundrecht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung trage. Von Verena Grentzenberg

Mehr von diesem Beitrag lesen

Was passiert, wenn „Safe Harbor“ kippt? EuGH verhandelt über Datenschutz in Zeiten der NSA-Überwachung

Seit der vergangenen Woche befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob Facebook die Daten seiner Nutzer ausreichend schützt. Was mit der Beschwerde eines österreichischen Aktivisten gegen die irische Datenschutzbehörde begann, könnte sich zu einer Grundsatzentscheidung über das Safe Harbor-Abkommen ausweiten (Az. C-362/14). Dieses Abkommen erlaubt europäischen Unternehmen den Transfer personenbezogener Daten in die USA als ansonsten datenschutzrechtlich unsicherem „Drittstaat“ (sofern der Transfer der Daten im Übrigen gerechtfertigt ist). Sollte der EuGH das Abkommen kippen, bedürften alle Transfers an amerikanische Unternehmen, die auf deren Safe Harbor-Zertifizierung beruhen, einer neuen vertraglichen Grundlage. Von Verena Grentzenberg

Mehr von diesem Beitrag lesen

BGH: Anforderungen an den Hinweis auf bevorstehende Schufa-Mitteilung in Mahnschreiben

Der Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa ist wettbewerbswidrig, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Datenübermittlung zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 – zur Pressemitteilung). Von Verena Grentzenberg

Mehr von diesem Beitrag lesen

Verbandsklage im Datenschutz rückt näher: Regierungsentwurf beschlossen

Anfang Februar hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (UKlaG-E) beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf haben sich nicht ergeben. Allerdings sollen der Anwendungsbereich der Verbandsklage eingeschränkt und die Stellung der Datenschutzbehörden durch ein Anhörungsrecht gestärkt werden. Anlass zur Kritik bietet der Gesetzesentwurf aber nach wie vor: Die Reichweite der Verbandskompetenz bleibt weiterhin unklar. Auch dürfte ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzes mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sein. Von Stefan Engels & Verena Grentzenberg

Mehr von diesem Beitrag lesen

BGH zweifelt am Personenbezug von IP-Adressen: EuGH-Vorlage

Die Frage des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen ist umstritten. Während die deutschen Datenschutzbehörden IP-Adressen per se als personenbezogene Daten einstufen, sind die Instanzgerichte sowie die Kommentarliteratur mehrheitlich der Auffassung, dass IP-Adressen für Websitebetreiber nur Personenbezug aufweisen, wenn diese über Zusatzwissen verfügen (z. B. weil Nutzer sich beim Betreiber mit ihrer E-Mail-Adresse oder ihrem Klarnamen registrieren).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) u.a. die Frage vorgelegt, ob IP-Adressen auch für Websitebetreiber ohne Zusatzwissen personenbezogene Daten darstellen. Gemäß Pressemitteilung ist dies aus Sicht des Gerichts nämlich fraglich. Von Verena Grentzenberg

Mehr von diesem Beitrag lesen