Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP- Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“

Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion haben in der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“ im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe zum Medienkartellrecht einen Beitrag im Heft 03/2017 veröffentlicht.

Der Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit der 9. GWB-Novelle und sowohl der Entscheidungspraxis des BKartA als auch der EU-Kommission. Dabei steht insbesondere die Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der Fusion von 21st Century Fox und dem Pay-TV-Anbieter Sky im Fokus des Beitrags.

Außerdem wird die Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum April bis Juni 2017 thematisiert.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar. (Witting, Jäger, Assion, AfP 2017, 215-217)

BGH zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen: Entscheidungsbesprechung in Kommunikation & Recht (K&R)

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu zwei aktuellen BGH-Entscheidungen zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen veröffentlicht (BGH v.12.05.2016, Az. I ZR 272/14Die Päpstin;  Az. I ZR 1/15Tannöd).

Der BGH hat sich in beiden Entscheidungen insbesondere mit der Frage beschäftigt, ob für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf Filesharing-Plattformen der Gegenstandswert, der Grundlage der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ist, pauschal bestimmt werden kann. Der BGH verneint dies in beiden Entscheidungen und beendet damit eine langjährige Praxis der Instanzgerichte. So seien nach Auffassung des BGH bei der Bewertung des Gegenstandswerts insbesondere auch die Aktualität und Popularität eines Werks zu berücksichtigen, so dass dieser nicht pauschal ermittelt werden kann.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidungen für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt, K&R 2016, 830).

Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP- Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“

Unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion haben in der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“ im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe zum Medienkartellrecht den letzten Beitrag für dieses Jahr veröffentlicht.

Der Beitrag beschäftigt sich unter anderem mit der Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum Oktober bis Dezember 2016 sowie mit der Entscheidungspraxis des BKartA im Berichtszeitraum. Zudem werden die Entwicklungen im Missbrauchsverfahren gegen Google und inbesondere die Äußerungen seitens Google gegen die Vorwürfe thematisiert, sowie außerdem die 9. GWB-Novelle näher durchleuchtet.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar. (Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 523-525)

Markenrecht: Keine markenrechtliche Verantwortlichkeit von Vertragswerkstätten für Online-Werbung bei Löschungsbemühungen – Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu EuGH-Urteil „Daimler AG/Együd Garage“

Neues im Markenrecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW, Ausgabe 2/2016, S. 151ff) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren „Daimler AG/Együd Garage“ erschienen (Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Vertragswerkstatt für die Benutzung von Marken des ehemaligen Lizenzgebers in Werbeanzeigen haftet, die durch eine von ihr beauftragte Agentur erstellt und von dieser entgegen einer entsprechenden Aufforderung der ehemaligen Vertragswerkstatt nach Wegfall der Berechtigung zur Markennutzung veröffentlicht wurden. Der EuGH stellt hierzu fest, dass der Werbende nur für solche unberechtigte Benutzungshandlungen verantwortlich ist, die ihm auch zuzurechnen sind. Dies ist nach Ansicht des EuGH allerdings dann nicht der Fall, wenn ein vom Werbenden beauftragter Dritter – im vorliegenden Fall die beauftragte Werbeagentur – sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilte Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielt, diese Benutzung der Marke zu verhindern.

Darüber hält der EuGH fest, dass darüber hinaus eine markenrechtliche Verantwortlichkeit des (vermeintlich) Werbenden für selbstständige Handlungen Dritter ausscheidet. Allerdings soll nach Ansicht des EuGH dem Markeninhaber in diesem Fall aber gegebenenfalls nach nationalem Recht ein Rückerstattungsanspruch gegen den (vermeintlich) Werbenden zustehen, auch wenn die konkrete Werbemaßnahme nicht in dessen Einflusssphäre liegt.

In einem Exkurs nimmt Roman Brtka abschließend noch zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung bzw. Erschöpfung des Markenschutzes im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bzw. dem Angebot von Reparaturdienstleistungen in Betracht kommt.

Neuer Beitrag zu „OTT-TV in Deutschland“

Unser Rechtsanwalt Dr. Simon Assion hat im englischsprachigen Blog mediawrites.law einen Beitrag über das Themenfeld „OTT-TV in Deutschland“ veröffentlicht.

Der Beitrag verschafft einen Überlblick über regulatorische Fragen und durchleuchtet das Thema aus urheberrechtlicher, rundfunkrechtlicher, kartellrechtlicher sowie telekommunikationsrechtlicher Sicht. Zudem wird dem Leser eine Zusammenschau der wichtigsten Fragen geboten, die sich im Rahmen des Zugangs zum deutschen Markt für OTT-TV-Diensteanbieter stellen.

Die Veröffentlichung ist hier frei zugänglich.

Neue Publikation im Werberecht: Roman Brtka, Die PKW-EnVKV in der Praxis: Anforderungen an Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume

Im September ist nun der dritte und letzte Teil des Aufsatzes unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in der Fachzeitschrift „GRUR Prax“ (GRUR-Prax 2016, 399 ff.) erschienen. Nachdem der erste Teil die allgemeinen und der zweite Teil die spezifischen Vorgaben für Printwerbung behandelt hat, befasst sich dieser Beitrag nun mit spezifischen Regelungen für Online-Werbung und virtuelle Verkaufsräume. Der Aufsatz zeigt mögliche Lösungsansätze für diesen ebenfalls von zahlreichen Rechtsunsicherheiten geprägten Bereich auf.

Der Aufsatz kann im Volltext hier unter Beck-Online abgerufen werden (kostenpflichtig).

Medienkartellrecht: Beitrag in der „AfP“ 4. Ausgabe 2016

In der 4. Ausgabe 2016 der „AfP- Zeitschrift für Medien-und Kommunikationsrecht“ ist im Rahmen der regelmäßig erscheinenden Artikelreihe Medienkartellrecht ein neuer Beitrag unserer Rechtsanwälte  Dr. Jörg Witting, Dr. Martin Jäger und Dr. Simon Assion erschienen (Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 341-344).

Im Fokus steht die Entscheidungspraxis der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) im Berichtszeitraum Mai 2016 bis August 2016, sowie die neueren politischen Entwicklungen bezüglich der Regulierung von Medienplattformen. In dem Artikel geht es auch um den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vom 17.06.2016, als auch den Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 9.GWB-Novelle.

Außerdem beschäftigt sich der Beitrag mit der Entscheidungspraxis des BKartA im Berichtszeitraum, insbesondere mit der Vermarktung der Bundesliga-Übertragungsrechte.

Der Beitrag ist über die einschlägigen Datenbanken abrufbar.

(Witting, Jäger, Assion, AfP 2016, 341-344).