BFH zur Pfändung einer Domain: Kommentar in Kommunikation & Recht (K&R)

In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Kommunikation und Recht“ (K&R) ist ein Kommentar unseres Rechtsanwalts Franz Gernhardt zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu den Voraussetzungen an die Pfändung einer Domain erschienen.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesfinanzhofs war eine Pfändung von Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis eine „.de“-Domain betreffend durch die Finanzbehörden, nachdem der Domaininhaber seine Schulden bei dem zuständigen Finanzamt nicht begleichen konnte.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von sehr großer praktischer Bedeutung, nachdem trotz einer Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 auch weiterhin große praktische Unsicherheit darüber bestand, ob, und wenn ja unter welchen Voraussetzungen, Ansprüche aus einer „.de“-Domain gepfändet werden können. Der Bundesfinanzhof bestätigt nun zum einen, dass eine Pfändung von Ansprüchen aus einem Domainverhältnis möglich ist und zum anderen, dass die DENIC insoweit als Drittschuldnerin fungiert.

Die Entscheidungsbesprechung fasst insbesondere die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis zusammen und ist für Abonnenten über das Online-Archiv der „Kommunikation und Recht“ abrufbar (Gernhardt K&R 2017, 675).

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