Markenrecht: Keine markenrechtliche Verantwortlichkeit von Vertragswerkstätten für Online-Werbung bei Löschungsbemühungen – Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu EuGH-Urteil „Daimler AG/Együd Garage“

Neues im Markenrecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW, Ausgabe 2/2016, S. 151ff) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zur Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren „Daimler AG/Együd Garage“ erschienen (Urteil vom 03.03.2016, Az. C-179/15).

Der EuGH befasst sich in dieser Entscheidung insbesondere mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Vertragswerkstatt für die Benutzung von Marken des ehemaligen Lizenzgebers in Werbeanzeigen haftet, die durch eine von ihr beauftragte Agentur erstellt und von dieser entgegen einer entsprechenden Aufforderung der ehemaligen Vertragswerkstatt nach Wegfall der Berechtigung zur Markennutzung veröffentlicht wurden. Der EuGH stellt hierzu fest, dass der Werbende nur für solche unberechtigte Benutzungshandlungen verantwortlich ist, die ihm auch zuzurechnen sind. Dies ist nach Ansicht des EuGH allerdings dann nicht der Fall, wenn ein vom Werbenden beauftragter Dritter – im vorliegenden Fall die beauftragte Werbeagentur – sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilte Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielt, diese Benutzung der Marke zu verhindern.

Darüber hält der EuGH fest, dass darüber hinaus eine markenrechtliche Verantwortlichkeit des (vermeintlich) Werbenden für selbstständige Handlungen Dritter ausscheidet. Allerdings soll nach Ansicht des EuGH dem Markeninhaber in diesem Fall aber gegebenenfalls nach nationalem Recht ein Rückerstattungsanspruch gegen den (vermeintlich) Werbenden zustehen, auch wenn die konkrete Werbemaßnahme nicht in dessen Einflusssphäre liegt.

In einem Exkurs nimmt Roman Brtka abschließend noch zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung bzw. Erschöpfung des Markenschutzes im Zusammenhang mit der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bzw. dem Angebot von Reparaturdienstleistungen in Betracht kommt.

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