Werberecht: Urteilsanmerkung von Roman Brtka zu BGH-Urteil „Neue Personenkraftwagen II“

Neues im Werberecht: In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht Automobil Wirtschaft“ (RAW) ist ein Kommentar unseres Münchner Counsels Roman Brtka zum Urteil des BGH „Neue Personenkraftwagen II“  erschienen (Urteil vom 5. März 2015, Az. I ZR 164/13). In seiner Urteilsanmerkung skizziert Roman Brtka die Aspekte, die Autohersteller und –händler bei der Bewerbung neuer Personenkraftwagen berücksichtigen müssen und gibt darüber hinaus einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.

Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der Auslegung des „neuen Personenkraftwagen“ gemäß § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung). Automobilhersteller und Kfz-Händler sind dazu verpflichtet, in der Werbung für „neue Personenkraftwagen“ (z.B. Printanzeigen, Onlinewerbung etc.) deren offizielle Kraftstoffverbrauchs- und CO2- Emissionswerte anzugeben.

Der BGH bestätigte seine Ansicht, dass die Beurteilung, ob ein „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV beworben wird, anhand objektiver Umstände durchgeführt werden müsse, da die Beurteilung auf der Grundlage der subjektiven Motive des Automobilherstellers oder Händlers zu großen Unsicherheiten führen würde. Bereits in früheren Entscheidungen hat der BGH festgelegt, dass sich insbesondere aus der Laufleistung eines Fahrzeugs objektiv ergeben kann, ob es sich bei dem beworbenen Fahrzeug um einen „neuen Personenkraftwagen“ handelt. So spreche in der Regel eine Kilometerleistung bis zu 1.000 km dafür, dass es sich um einen solchen handelt. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass auch die Zulassungsdauer ein objektives Kriterium im Rahmen der anzustellenden Prüfung ist. So sei jedenfalls bei einer ununterbrochenen Zulassungsdauer von 10 Monaten kein „neuer Personenkraftwagen“ im Sinne des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV mehr gegeben.

Die Urteilsanmerkung von Roman Brtka ist für Abonnenten über das Online-Archiv der “Recht Automobil Wirtschaft ” abrufbar (Brtka, RAW, Ausgabe 1/2016, S. 63 ff.). Sie kann bei Bedarf auch direkt über Bird&Bird angefordert werden.

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