Landesmedienanstalten veröffentlichen Stellungnahme zur Netzneutralität

Die Landesmedienanstalten haben mit Datum vom 26. Februar 2016 eine Stellungnahme zur Anwendung der Netzneutralitäts-Regeln in der neuen TSM-Verordnung veröffentlicht (PDF). Diese Stellungnahme ist vor allem deshalb interessant, da sie die Bedeutung dieser Verordnung gerade für Medienunternehmen hervorhebt. Denn es geht bei den neuen Netzneutralitätsregeln – wie ich in einem ausführlichen Artikel für das Bird&Bird IT-Lawcamp-Blog bereits dargestellt habe – gerade auch um Interessen von Medienunternehmen. Wer sich in die Regeln der neuen Verordnung einlesen möchte, kann das hier tun.

Die Stellungnahme der Landesmedienanstalten fällt eher kurz aus und konzentriert sich auf 4 zentrale Punkte. Hier ein „Best Of“:

Die Stellungnahme bezieht sich erkennbar auf die laufende Debatte, die derzeit in verschiedenen Workshops und Treffen bei den europäischen Regulierungsbehörden stattfindet. In diesen Treffen und Stellungnahmen geht es um die Frage, wie die (teilweise sehr ungenau formulierten) Bestimmungen des TSM-Verordnung zukünftig angewendet werden sollen. Dies soll u.a. der EU-Zusammenschluss der europäischen TK-Regulierungsbehörden GEREK in eigenen Leitlinien noch festlegen (Art. 5 Abs. 3 TSM-Verordnung).

1. Genereller Vorrang der Netzneutralität, enge Auslegung von Ausnahmeregeln:

Um Missbrauch einzuschränken und die Medien- und Meinungsvielfalt zu gewährleisten, müssen die Leitlinien des GEREK aus Sicht der Medienanstalten […] so ausgestaltet sein, dass nur eine enge Auslegung der Verordnung zulässig ist.

2. Normaler Internetzugangsdienst soll umfangreich genug bleiben, um auch audiovisuelle Angebote durchzulassen:

Die Verbreitung von für die Meinungsbildung relevanten audiovisuellen Mediendiensten im offenen Internet darf nicht eingeschränkt und auch große Datenmengen müssen weiter diskriminierungsfrei transportiert werden können. Um dies sicherzustellen sind hohe Anforderungen an die Mindestqualität von Internetzugangsdiensten festzulegen und im Zeitverlauf dynamisch anzupassen. Dies sollte gleichermaßen für die mobile Internetnutzung gelten, die weiter an Bedeutung gewinnt.

Dabei sollte der Referenzpunkt für die Mindestanforderungen an einen Internetzugangsdienst nach Ansicht der Medienanstalten an der Qualität ausgerichtet sein, die der Mehrheit aller Endkunden zur Verfügung steht.

3. Keine Diskriminierung zwischen Inhalte-Diensteanbietern:

[Es] sollte durch eine Präzisierung der Regelung ausgeschlossen sein, dass Dienste- bzw. Inhalteanbieter sich durch Vereinbarungen mit dem Internetzugangsanbieter Vorteile gegenüber gleichartigen Anbietern verschaffen. Auch Zero Rating-Angebote sollten – wenn überhaupt – nur dienste-agnostisch eingesetzt werden.

4. Kein „Spezialdienst“ für audiovisuelle Mediendienste:

Aus Sicht der Medienanstalten ist bei der Erstellung von Leitlinien darauf zu achten, dass Spezialdienste nur in engen Ausnahmefällen zugelassen sind, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen und für die eine besondere Rechtfertigung für die Besserstellung gegeben ist. Einen Spezialdienst „audiovisuelle Mediendienste“ sollte es aus Sicht der Medienanstalten nicht geben.

 

Die Stellungnahme ist offensichtlich eher inhalteanbieterfreundlich. Aus Sicht der TK-Diensteanbieter ist sie eher kritisch, da die Landesmedienanstalten die Gestaltungsfreiheit dieser Diensteanbieter einschränken wollen.

Ob und inwieweit GEREK den Empfehlungen des Landesmedienanstalten folgen wird, ist derzeit noch völlig offen. Nach aktuellem Stand wird GEREK einen ersten Entwurf seiner Leitlinien im Anschluss an seine nächste Vollversammlung veröffentlichen, die am 2. und 3. Juni 2016 stattfinden soll. Danach wird es eine öffentliche Konsultation geben, bevor die Leitlinien dann voraussichtlich noch vor dem 30. August veröffentlicht werden.

Über Dr. Simon Assion
Dr. Simon Assion berät Netzbetreiber, Diensteanbieter und Content-Anbieter zu allen Rechtsfragen der Informationsgesellschaft, schwerpunktmäßig im Telekommunikations-, Datenschutz- und Medienrecht. Sein besonderes Interesse gilt Informations- und Telekommunikationsfragen der Zukunft, u.a. zum Internet der Dinge, Digitalem Rundfunk oder Big Data. Er berät im Praxisbereich Commercial außerdem zu Fragen des Marketings und des Vertriebs, speziell zu datengetriebenen Werbemodellen und zu Datenschutz im Internet.

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