Eine europaweite Zugriffsmöglichkeit auf Streaming-Angebote

Die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts nimmt Fahrt auf. Die EU-Kommission legt immer wieder neue Vorschläge vor – zuletzt einen ersten Gesetzgebungsvorschlag zur „Portabilität von Streaming-Angeboten“. Ein erster ausführlicher Überblick über den Gesetzesentwurf von unserem Rechtsanwalt Lars Querndt.

Hintergrund

Seit ihrer Wahl im Frühjahr 2015 verfolgt die Europäische Kommission eine „Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt in Europa“. Was diese Strategie ausmacht, erklärte sie schon in ihrem „Mission Statement“ vom 06. Mai 2015.

Unter die drei Säulen dieser Strategie fallen insgesamt 16 zentrale Maßnahmen, die nach den ehrgeizigen Plänen der Kommission bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen (zur Pressemitteilung der Kommission http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4919_en.htm).

In seiner „State of the Union“-Rede hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 9. September 2015 die Umsetzung des Digitalen Binnenmarkts („Digital Single Market“, DSM) zu einer der 10 Prioritäten der Kommissionsarbeit erklärt und damit die Inhalte der Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt erneut bekräftigt.

Worum geht es bei dem Verordnungsentwurf?

Eines der ersten konkreteren Gesetzgebungsvorhaben im Zuge der DSM-Strategie ist nun der am 09. Dezember 2015 vorgestellte Entwurf einer „Verordnung zur Sicherstellung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Dienstleistungen im Binnenmarkt“ (COM(2015)627) (siehe hierzu auch die Pressemitteilung und den begleitenden Aktionsplan COM(2015)626).

Ziel der Kommission ist es, einen besseren Zugang zu online abrufbaren audiovisuellen Medien sicherzustellen (Aktionsplan, S. 5). Der Verordnungsentwurf betrifft damit die erste der drei Säulen der Strategie zum Digitalen Binnenmarkt, nämlich den „besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa“.

Ausweislich der Präambel des Verordnungsentwurfs und der entsprechenden Pressemitteilung hatte die Kommission die folgende Zielsetzung vor Augen:

Abonnenten von audiovisuellen Mediendiensten in einem Mitgliedstaat (in Deutschland beispielsweise Netflix, Maxdome oder Watchever) sollen bei einem temporären Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat ihre rechtmäßig abonnierten Inhalte nutzen können. Denn die aktuelle Situation stellt ein Hindernis zur Erreichung des digitalen Binnenmarkts dar. Die Kommission zählt etwa auf, dass der französische Nutzer der Plattform MyTF1 sich keine neuen Filme mieten könne, wenn er sich auf Geschäftsreise in Großbritannien befinde oder ein niederländischer Netflix-Abonnent, der vorübergehend in Deutschland unterwegs sei, nur diejenigen Filme abrufen könne, die dem deutschen Netflix-Nutzern angeboten werden. In Polen könnte man zudem gar kein Netflix nutzen, weil es dort nicht verfügbar sei. Damit soll nach dem Willen der Kommission nunmehr Schluss sein.

Anwendungsbereich der Verordnung

Der Entwurf umfasst ausschließlich audiovisuelle Mediendienste im Sinne der Richtlinie 2010/13/EU, inklusive Sportereignisse. Im Hinblick auf Musikwerke sei an die Richtlinie 2014/26/EU erinnert, die unter anderem die Vergabe von Mehrgebietslizenzen an Musikwerken durch Organisationen der kollektiven Rechtewahrnehmung fördern soll. Keine audiovisuellen Mediendienste sind hingegen beispielsweise Webseiten, auf denen geschützte Werke wie Musik oder Bilder nur eine „Nebenrolle“ einnehmen, der Hauptzweck der Webseite aber nicht in der Bereitstellung dieser Werke, sondern im Verkauf von anderen Produkten liegt.

Audiovisuelle Mediendienste im Sinne des Verordnungsentwurfs sind sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Angebote. Bei unentgeltlichen Angeboten kommt es nach Art. 2 Ziff. (e) des Verordnungsentwurfs darauf an, dass der Anbieter das Herkunftsland des Kunden verifiziert. Hierfür bedarf es laut der Ausführungen in der Präambel „vernünftige Indikatoren“ wie zahlungspflichtige Dienstleistungsverträge im Herkunftsland, die Existenz eines Vertrags über Telefon- und Internetverbindung oder aber der IP-Adresse.

Regelungssystematik

Die wesentliche Regelung des Verordnungsentwurfs liegt in Art. 3 (1):

„Der Anbieter eines Online-Inhaltedienstes ermöglicht es einem Abonnenten, der sich vorübergehend in einem Mitgliedstaat aufhält, auf den Online-Inhaltedienst zuzugreifen und ihn zu nutzen.“

Danach ist der Anbieter eines audiovisuellen Mediendienstes verpflichtet, einem registrierten Kunden seines Dienstes, der sich vorübergehend im EU-Ausland befindet, die vom Kunden rechtmäßig im Heimatland abonnierten Dienste auch für die Zeit während dieses Aufenthalts zu denselben Inhalten unter denselben Bedingungen anzubieten wie im Heimatland. Nach Art. 4 des Verordnungsentwurfs wird dies durch eine rechtliche Fiktion unterstützt: Die relevanten Nutzungshandlungen des Diensteanbieters gelten als nur im Heimatland des Kunden durchgeführt. Alle Nutzungshandlungen des registrierten Kunden, die in seinem Heimatland erlaubt sind, sind daher auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland erlaubt.

Diese vorübergehende „Mitnahme“ der Lizenzbedingungen des Endkunden ins EU-Ausland muss ebenfalls im Verhältnis zwischen Rechteinhaber und Dienstleister abgesichert werden. Hierfür genügt nach dem Willen der Kommission die gesetzliche Fiktion des Art. 4 nicht. Art. 5 (1) greift daher direkt in die vertraglichen Abreden zwischen Rechteinhabern und Dienstleistern ein und erklärt vertragliche Regelungen, die die vorübergehende Mitnahme der Endkundenlizenz ins EU-Ausland verhindert, für unanwendbar. Die Kommission sieht diese Regelung als zwingendes Recht an, das nicht durch vertragliche Abreden umgangen werden kann.

Anpassungsbedarf für Verträge

Gemäß Art. 7 der Verordnung gilt das Recht auf eine vorübergehende, nicht beschränkbare Mitnahme des Streaming-Abos auch für Verträge, die vor In-Kraft-Treten des Verordnungsentwurfs geschlossen wurden. Die Verordnung wirkt also auch auf bestehende Vertragsverhältnisse ein. Um dies abzufedern, soll Art. 8 des Verordnungsentwurfs einen Übergangszeitraum von 6 Monaten gewähren; beginnend ab dem formellem In-Kraft-Treten der Verordnung. Mit Ablauf der Sechsmonatsfrist gelten die Verordnungsbestimmungen dann unmittelbar. Dieser Zeitraum scheint aus Sicht der Kommission zu genügen, um die vertraglichen Bestimmungen zwischen Rechtsinhabern und Diensteanbietern und zwischen Diensteanbietern und Kunden entsprechend den neuen Regelungen anzupassen.

Rechteinhaber können gem. Art. 5 (2) verhältnismäßige Auflagen erteilen, um sicherzustellen, dass die Dienste in Übereinstimmung mit Art. 3 (1) angeboten werden. Damit ist ausweislich der Präambel vor allem die „Verifikation des Heimatlands“ gemeint. Solche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Kommission etwa das Sammeln der IP Adressen erfassen, nicht aber die konstante Überwachung des Aufenthalts. Konkrete Aufenthaltsdaten bräuchten schon deshalb nicht gesammelt werden, weil es für die Zwecke dieser Verordnung nicht auf den konkreten Standort, sondern allein auf den jeweiligen Mitgliedstaat allgemein ankomme, in dem der Dienst abgerufen werde. Maßnahmen, die die Verifikation des Heimatlands betreffen, sollen den Kunden transparent gemacht werden.

Bewertung

Der tatsächliche Einfluss auf die Harmonisierung des europäischen Urheberrechts ist auf den ersten Blick zunächst begrenzt. Der Verordnungsentwurf betrifft einen eher spezifischen Sachverhalt, nämlich den vorübergehenden Aufenthalt in einem europäischen Nachbarland. Ein tatsächlich dauerhafter grenzüberschreitender Online-Zugriff von (nur) im EU-Ausland vorhandenen Werken ist damit nicht verbunden.

Der hier in Rede stehende Verordnungsentwurf trifft keine Aussage über die vorherrschende, territorial auf Mitgliedstaaten begrenzte Rechtevergabe. Zwar bezeichnet die Kommission die territoriale Lizenzvergabe als potentielles Hindernis für den Binnenmarkt. Infolge der gesetzlichen Fiktion, dass Nutzungshandlungen nur im Heimatstaat des Kunden vorgenommen werden, gibt es nach diesem Ansatz streng genommen keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt.

Aufgrund der direkten vertragsrechtlichen Einflüsse dieses Verordnungsentwurfs sind seine potentiellen Auswirkungen auf die Praxis dennoch nicht zu unterschätzen. Immerhin müssten laufende Verträge sowohl zwischen Rechtsinhabern und Diensteanbietern als auch zwischen Diensteanbietern und Kunden innerhalb von 6 Monaten nach In-Kraft-Treten der Verordnung angepasst werden.

Einige praktische Probleme werden auch mit der Lokalisierung der Kunden zu erwarten sein, genau genommen mit der Bestimmung des Heimatlandes des Kunden. Ein Missbrauch droht etwa in den Konstellationen, in denen beispielsweise EU-Ausländer dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes wohnen und nicht auf ihr „Heimatprogramm“ verzichten wollen. Aufgrund der steigenden Zahl solcher Fälle kann dies durchaus eine relevante Fallzahl für die Rechteinhaber und Diensteanbieter erreichen. Unklar ist in diesem Zusammenhang, was eigentlich als „vorübergehender“ Aufenthalt zu verstehen ist. Der Verordnungsentwurf schweigt diesbezüglich. Falls dies auch in der finalen Version so bleibt, wird die Ausfüllung dieses Begriffs den Mitgliedstaaten bzw. den beteiligten Diensteanbietern vorbehalten bleiben.

Nach dem Verordnungsentwurf sollen mögliche Missbrauchs-Konstellationen durch Standort-Verifikationen verhindert werden. Dies gilt nur bei Diensten, bei denen eine Anmeldung oder Registrierung erforderlich ist. Die Kommission hat ebenfalls in der Präambel klargestellt, dass kostenlose Dienste ohne vorherige Registrierung außerhalb des Anwendungsbereichs des Verordnungsentwurfs liegen sollen. Dies dürfte für die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zutreffen, so dass theoretisch hier die territoriale Abrufbarkeit erlaubt bliebe.

Effektivstes Mittel für die Standort-Verifikation dürfte im Übrigen wohl die Sammlung und Speicherung der IP-Adressen sein. Inwieweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist, wird dann von der jeweiligen Ausgestaltung abhängen- und auch von einem Verfahren, das derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist und diese Frage erörtert (EuGH, Rs. C-582/14).

Die Kommission bezeichnet ihren Entwurf selbst als „ersten Schritt“. Für das Frühjahr 2016 hat sie weitere Maßnahmen angekündigt, die ebenfalls den Zugang zu digitalen Werken betreffen sollen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört etwa, die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen über das Internet zu verbessern. Ebenfalls soll es Rechteinhabern und Verwertern einfacher gemacht werden, grenzüberschreitende Lizenzmodelle auszuhandeln (siehe Aktionsplan, S. 5/6). Es bleibt also spannend.

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