Jahresrückblick der Medienanstalten

Die Landesmedienanstalten haben über ihre gemeinsame Homepage heute ihren Jahresrückblick veröffentlicht. Der Artikel gibt nicht nur einen guten Überblick über die Themen, die Medienpolitik und -regulierung derzeit bewegen. Er enthält auch einige Informationen zu konkreten Regulierungsverfahren, die die Medienanstalten in diesem Jahr durchgeführt haben. Nicht alles davon dürfte bisher öffentlich bekannt gewesen sein. Von Dr. Simon Assion

Eine knappe Zusammenfassung:

  • In der Plattformregulierung gab es 2016 mehrere Verfahren zu den „wirtschaftlichen Konditionen der HD-Verbreitung von Programmangeboten“, also nach den §§ 52c und § 52d RStV. Im Verlauf der Verfahren haben die Landesmedienanstalten nach eigenen Angaben auch „Nachbesserungen“ durchgesetzt. Andere Verfahren sind nach Angabe des Jahresberichts noch offen, die Prüfungen „dauern … an“.
  • Es gibt mindestens ein offenes Beschwerdeverfahren zu Einspeiseentgelten. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) prüft auf „Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit“ (§ 52d RStV).
  • Es gab mehrere Verfahren betreffend elektronischer Programmführer (§ 52c RStV). Die Medienanstalten haben hier vor allem das Einrichten von „Homescreens“ durch Plattformbetreiber beanstandet, sofern diese nicht einfach durch die Zuschauer deaktiviert werden konnten. Außerdem haben die Landesmedienanstalten beanstandet, wenn sich Senderlisten nicht an die „selbst gegebene Systematik der Programmreihung“ gehalten haben.
  • Die Medienanstalten haben in 2015 die DVB-T2-Frequenznutzungsrechte vergeben. Diese Frequenznutzungsrechte wurden erstmals seit langer Zeit wieder an einen Plattformbetreiber vergeben – die Media Broadcast. Der Jahresbericht beschreibt den weiteren Zeitplan: Media Broadcast wird ab „Frühjahr 2016“ mit einer Einführungsphase beginnen; das vollständige DVB-T2-Angebot soll dann ab dem „ersten Quartal 2017 mit mehr Programmen und in HD-Qualität zur Verfügung stehen“.
  • Im Jugendmedienschutz hat Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme anerkannt („Surf Sitter Plug&Play“ und „Surfsitter PC“). Damit gibt es jetzt mittlerweile vier anerkannte Jugendschutzprogramme. Diese Programme sind aus jugendmedienschutzrechtlicher Sicht wichtig. Insbesondere die Novelle des JMStV wird (falls sie von den Landesparlamenten ratifiziert wird), die Bedeutung dieser Programme noch verstärken.
  • Im Jugendschutz gab es noch ein weiteres spannendes Verfahren: Die KJM hat sich mit „flüchtlingsfeindlicher Hetze in sozialen Netzwerken“ befasst. Der Jahresbericht geht hier nicht weiter ins Detail. Für Social Media-Plattformen mit viel Publikumsverkehr ist jedenfalls durchaus relevant, dass die KJM sich bei derartigen Inhalte als zuständig ansieht.

Der Jahresbericht enthält noch eine ganze Reihe weiterer interessanter Hintergrundinformationen, z.B. zu Schleichwerbung bei Youtube und der seit langem diskutierten Novelle des Medienkonzentrationsrechts. Für diejenigen, die sich Medienpolitik und -recht beschäftigen, eine spannende Lektüre.

Zum Jahresbericht auf der Homepage der Landesmedienanstalten.

Über Dr. Simon Assion
Dr. Simon Assion berät Netzbetreiber, Diensteanbieter und Content-Anbieter zu allen Rechtsfragen der Informationsgesellschaft, schwerpunktmäßig im Telekommunikations-, Datenschutz- und Medienrecht. Sein besonderes Interesse gilt Informations- und Telekommunikationsfragen der Zukunft, u.a. zum Internet der Dinge, Digitalem Rundfunk oder Big Data. Er berät im Praxisbereich Commercial außerdem zu Fragen des Marketings und des Vertriebs, speziell zu datengetriebenen Werbemodellen und zu Datenschutz im Internet.

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