EuGH: Drittauskunftsanspruch des Markeninhabers kann Bankgeheimnis überwiegen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einer nationalen Rechtsvorschrift, aufgrund derer eine markenrechtliche Drittauskunft unbegrenzt und bedingungslos verweigert werden kann, die sogenannte Enforcement-Richtlinie entgegensteht (Entscheidung vom 16. Juli 2015, Rechtssache C‑580/13). Ein markenrechtlicher Auskunftsanspruch kann dem Schutz der Daten eines Kontoinhabers vorgehen, sodass ein Geldinstitut trotz Bankgeheimnis zur Auskunft verpflichtet ist. Faktisch hat der EuGH mit seiner Entscheidung das Bankgeheimnis eingeschränkt. Rechteinhaber werden diese Entscheidung sicherlich begrüßen, da gerade beim Online-Vertrieb von gefälschten Waren Bankdaten die einzig halbwegs verlässliche Fährte zum Rechtsverletzer sein können. Von Michael Schidler

Umsetzung der Enforcement-Richtlinie

Mit der sogenannten Enforcement-Richtlinie (2004/48/EG) wurde den nationalen Gesetzgebern u.a. aufgebeben, einen hinreichenden Auskunftsanspruch bei der Verletzung von IP-Rechten sicherzustellen. Dieser Auskunftsanspruch soll grundsätzlich auch gegenüber Dritten bestehen, die für die Rechtverletzungen genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht haben. Umsetzung fand diese europarechtliche Vorgabe etwa in § 19 Abs. 2 MarkenG oder § 101 Abs. 2 UrhG. Allerdings hat der deutsche Gesetzgeber vorgesehen, dass dieser Drittauskunftsanspruch von Personen verweigert werden kann, die in einem Zivilprozess gemäß den §§ 383 bis 385 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Hierzu gehören Geldinstitute, die aufgrund des sogenannten Bankgeheimnisses zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein können.

Ausgangsverfahren

Das deutsche Ausgangsverfahren betraf einen markenrechtlichen Fall: Eine Markeninhaberin machte gegenüber einem Geldinstitut einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos geltend, das im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb von Parfüm-Fälschungen verwendet wurde. Das Geldinstitut hat die Auskunft unter Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungssrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit dem Bankgeheimnisses verweigert. Nachdem das zuständige Landgericht dem Auskunftsanspruch stattgegeben, das Oberlandesgericht diesen verneint hatte, legte der Bundesgerichtshof (BGH) die Sache dem EuGH vor. Konkret wollte der BGH geklärt wissen,  ob eine nationale Regelung, die den Auskunftsanspruch entsprechend einschränkt, mit der IP-Enforcement-Richtlinie vereinbar sei.

Entscheidung des EuGH

In seiner Entscheidung wog der EuGH zwischen dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – hier dem Auskunftsanspruch – zur Sicherstellung des Eigentumsrechts einerseits und dem Grundrecht auf Schutz von personenbezogenen Daten andererseits ab. Dabei seien die Mitgliedstaaten gehalten, bei der Umsetzung von Richtlinien ein angemessenes Gleichgewicht zwischen kollidierenden Grundrechten sicherzustellen. Unter dieser Maßgabe sei die deutsche Regelung nicht mit der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, da sie den Auskunftsanspruch unter Berufung auf das Bankgeheimnis vorbehaltlos und bedingungslos vereitelt. Dies gewähre kein angemessenes Gleichgewicht zwischen den kollidierenden Grundrechten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird der BGH nun in der konkreten Sache entscheiden müssen.

Zwar hat der EuGH damit das Bankgeheimnis eingeschränkt, allerdings lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen, dass die Luxemburger Richter ein Auskunftsverweigerungsrecht eines Bankinstituts bei IP-Rechtsverletzungen grundsätzlich für europarechtswidrig halten. Vielmehr legt die Entscheidung nahe, dass im Einzelfall zwischen den beiden sich gegenübersehenden Grundrechten abzuwiegen ist; so könnten etwa Ausmaß der Rechtsverletzung oder Verschulden des Verletzers entscheidend für die Frage sein, ob eine Auskunft verweigert werden kann.

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