Weitsichtig: Panoramafreiheit (vorerst) außer Gefahr

Entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses hat sich das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit gegen eine europaweite Einschränkung der Panoramafreiheit ausgesprochen. Vielmehr sollen es den EU-Mitgliedstaaten weiterhin offenstehen, das Verbreiten von Fotographien von öffentliche Gebäuden und Kunstwerken auch zu gewerblichen Zwecken ohne Einwilligung des Urhebers zuzulassen. Von Bahne Sievers & Amir Heydarinami

Hintergrund

Grundsätzlich bedarf jede Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes der Einwilligung des Urhebers. Da auch Bauwerke und öffentliche Kunstwerke, wie etwa Skulpturen, urheberrechtlich geschützt sein können, würde das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum regelmäßig auf eine Urheberrechtsverletzung hinauslaufen.

Die Panoramafreiheit erlaubt deshalb auch ohne Einwilligung, dauerhaft an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen stehende Werke u.a. durch Fotos oder Film zu vervielfältigen, verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Daher ist es jedem ohne Einwilligung des Urhebers gewährt, z.B. Fotos von der Hamburger Elbphilharmonie oder dem Berliner Fernsehturm anzufertigen und zu veröffentlichen.

In Deutschland bildet § 59 Urheberrechtsgesetz die Rechtsgrundlage für die Panoramafreiheit. Auch die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten haben  ähnliche Regelungen in ihren nationalen Urheberrechtsgesetzen. Insbesondere in Frankreich und Italien gibt es dagegen keine grundsätzliche Panoramafreiheit. Das vom EU-Parlament jetzt abgelehnte Reformvorhaben zielte darauf ab, die gewerbliche Nutzungen von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken europaweit von der Panoramafreiheit auszunehmen. Ähnliche (erfolglose) Bestrebungen gab es auch bereits auf bundesdeutscher Ebene, z.B. durch die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Jahr 2007.

Fazit

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist zu begrüßen. Vor allem Medienunternehmern wären durch eine Einschränkung der Panoramafreiheit in ihrer grundrechtlich geschützten Bildberichterstattung erheblich behindert worden. So könnte z.B. ein kritischer Bericht über Verzögerungen auf einer Großbaustelle schwerlich mit einem Foto des Bauwerks bebildert werden, wenn zunächst der Architekt um Zustimmung gebeten werden muss.

 

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