Unzulässige Zahlungsmodalitäten im Onlineshop

Zahlungsmittel, bei denen zuvor ein Guthaben aufgeladen werden muss oder der Abschluss eines gesonderten Kreditkartenvertrages erforderlich ist, sind für Verbraucher nicht gängig und zumutbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und weiter ausgeführt, dass zusätzliche Gebühren, die von Unternehmern für das Lastschriftverfahren bzw. für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten verlangt werden, bereits anfänglich im Endpreis und nicht erst in folgenden Buchungsschritten ausgewiesen werden müssen (Urteil vom 03.02.2015 – Az. 14 U 1489/14). Von Beatrice Brunn & Amir Heydarinami

Gegenstand des Verfahrens waren die Zahlungsmodalitäten auf fluege.de, die nach Auffassung des OLG wettbewerbswidrig sind.

Unternehmer müssen Verbrauchern nach § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeiten bereitstellen. Für die kostenfreien Zahlungsmittel auf dem Flugbuchungsportal fluege.de sah das OLG diese Voraussetzung nicht als erfüllt an, da nur nicht gängige Zahlungsmittel angeboten wurden. Entweder musste per Prepaid-System gezahlt werden („VISA Electron“) oder es war zusätzlich ein gesonderter Vertragsschluss erforderlich („MasterCard GOLD“).

Bei der Zahlung per Lastschrift verlangte fluege.de eine zusätzliche Gebühr von 32,99 € und bei anderen Kreditkarten 39,49 €. Diese Beträge wurden nicht im anfänglich bezifferten Endpreis, sondern in späteren Buchungsschritten aufgeführt. Die Mehrkosten wurden als „Servicegebühr für die Tätigkeit als Onlinebüro“ bezeichnet. Da die Gebührenhöhe von der Zahlungsmittelauswahl abhing, stellte das OLG fest, dass aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher die Preiseerhöhung auf der Zahlungsmittelauswahl beruhte. Dies sei unzulässig, da nach § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB dem Verbraucher für die Auswahl des Zahlungsmittels keine Kosten auferlegt werden dürfen, die dem Unternehmer hierdurch nicht selber entstehen.

Mit der Entscheidung setzt das Gericht verbraucherschützende Gesetze durch.  Versuche von Unternehmen, über die in einem Online-Shop zur Auswahl gestellten Zahlungsmittel  Profit zu schlagen, sind unzulässig.

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