Aufkleber: „Bitte keine Werbung! Nur diese …“ behindert gezielt

Das Verteilen von Aufklebern mit der Aufschrift: „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte oder kostenlose Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung/Zeitschrift]“, die von Hausbewohnern an die Briefkästen angebracht werden können, ist eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden (Urteil vom 22.12.2014 – Az. 6 U 142/13). Von Beatrice Brunn & Amir Heydarinami

Die Parteien waren Verleger kostenloser Anzeigenzeitungen für den Raum Frankfurt. Die Klägerin versuchte zu verhindern, dass die Beklagte die bezeichneten Aufkleber verteilt und bekam bereits in erster Instanz Recht. Das OLG bestätigte die Entscheidung. Ein Unterlassungsanspruch bestehe, da das Verhalten der Beklagten eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG sei. Zusteller der Zeitungen müssen entsprechende Aufkleber beachten, wodurch Briefkästen für die Konkurrenzunternehmen nicht mehr zugänglich werden. Hierdurch sei der Absatz anderer Anzeigenblättern beeinträchtigt. Die Wettbewerbswidrigkeit ergebe sich insbesondere daraus, dass die Beklagte ihr Unternehmen nicht durch bessere Leistung, sondern gerade aus der Beeinträchtigung der Mitbewerber selbst fördert. Diese könnten ihre Leistungen am Markt nicht mehr durch eigene Anstrengung  in angemessener Weise zur Geltung bringen. Auch wenn es eine individuelle und autonome Entscheidung des Verbrauchers sei die Aufkleber anzubringen, ändere sich die Bewertung nicht, da der Verbraucher zumindest dazu beeinflusst würde, die Annahme der Produkte der Mitbewerber abzulehnen.

Für die Frage der Zulässigkeit solcher Aufkleber entwickelt sich damit eine gefestigte Rechtsprechung. In einer ähnlichen Konstellation entschied bereits das OLG Koblenz gleichlautend (Urteil vom 16. Januar 2013, Az. 9 U 982/12), trotz Dazwischentreten autonomer Verbraucherentscheidung.

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