Markenrechtsreform: Kompromiss zur Änderung von Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) und Markenrechtsrichtlinie (MRL) veröffentlicht

Wie unlängst berichtet, haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission Ende April 2015 über die noch offenen Punkte der seit ca. 2 Jahren diskutieren Reform der europäischen Markenrechtssysteme verständigt (vgl. unseren Beitrag vom 24. April 2015). Am 10. Juni 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates der Europäischen Union den erzielten Kompromiss formell bestätigt (vgl. Pressemitteilung). Zudem wurden erstmals die im Rahmen der Verhandlungen überarbeiteten Texte von Gemeinschaftsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie und damit das Ergebnis des erzielten Kompromisses veröffentlicht (Entwurf GMV / Entwurf MRL). Von Ulrike Grübler

Der Wortlaut der erzielten Verständigung zeigt, dass einige der zuletzt noch offenen Punkte im Zuge der politischen Verständigung gestrichen wurden. Dies betrifft vor allem die Anpassung der für die Anmeldung und Eintragung von Marken in den einzelnen Mitgliedsaaten geltenden Verfahrensvorschriften. So sah das Reformpaket zunächst vor, dass es eine zwingende amtliche Prüfung auf relative Eintragungshindernisse im Eintragungsverfahren nicht mehr geben sollte. Im nun veröffentlichten Kompromiss ist diese Regelung nicht mehr enthalten. Trotz einiger den politischen Verhandlungen geschuldeter Zugeständnisse handelt es sich bei dem Reformvorhaben unverändert um die bedeutendste Änderung des Markenrechts seit Einführung des Gemeinschaftsmarkensystems. Nachdem der Kompromiss vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt wurde, soll er zeitnah vom Rat der Europäischen Union angenommen werden. Danach wird er dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.

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