BGH: Behinderung durch Adwords-Markenbeschwerde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2015 zu dem Az. I ZR 188/14 — Uhrenkauf im Internet entschieden, dass eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG dann vorliegt, wenn ein Markeninhaber eine allgemeine Markenbeschwerde bei einer Internetsuchmaschine eingelegt hat und dann die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung des Mitbewerbers das Markenrecht nicht verletzt. Von Beatrice Brunn

Die Klägerin handelt mit gebrauchten Uhren der Marke „ROLEX“ und wollte im Internet über „Google Adwords“ folgende Werbeanzeige veröffentlichen:

„Ankauf: Rolex Armbanduhren
Ankauf: Einfach, schnell, kompetent
Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht http://www.“

Die Beklagte bzw. Rolex legte hiergegen aus ihrer Gemeinschaftsmarke „ROLEX“ bei Google eine sog. „allgemeinen Markenbeschwerde“ ein, weshalb die Schaltung seitens Google verweigert wurde. Zwar bat die Klägerin Rolex um Zustimmung, die diese aber verweigerte. Die Klägerin hat die Beklagte daraufhin auf Zustimmung verklagt und das Landgericht hat sie antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg und gleiches gilt aus folgenden Gründen auch für die Revision.

Der BGH hält fest, dass der Klägerin der Beseitigungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 10 UWG unter dem Aspekt der unlauteren Mitbewerberbehinderung zustehe.

Eine unlautere Behinderung liege noch nicht in der von der Beklagten eingelegten allgemeinen Markenbeschwerde, da die Beklagte damit das Ziel verfolge, Verletzungen ihrer Markenrechte durch im Internet erscheinende Anzeigen zu verhindern. Die legitime Durchsetzung von Markenrechten stelle sich für die davon betroffenen Mitbewerber als wettbewerbsimmanente Handlungsbeschränkung und nicht als unlautere Behinderung der Entfaltungsmöglichkeiten dar.

Eine gezielte Behinderung komme erst in Betracht, wenn der Markeninhaber eine Zustimmung verweigere, obwohl seine Markenrechte durch die beabsichtigte Werbung nicht verletzt werden. So liege der Fall hier, da der Beklagten gegen die geplante Werbung kein Unterlassungsanspruch zustehe.

Zwar könne die Beklagte Identitätsschutz nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a GMV beanspruchen, eine Markennutzung kann allerdings auch im Fall der Doppelidentität nur widersprochen werden, wenn dadurch eine der Funktionen der Marke beeinträchtigt werden könnte, es sei denn es liegt eine Erschöpfung vor. So liege der Fall hier: Die von der Klägerin beabsichtigte Zeichennutzung beeinträchtige zwar die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Waren- oder Dienstleistungsherkunft, jedoch stehe einem Unterlassungsanspruch der Beklagten die Schutzschranke der Erschöpfung entgegen. Ein Inhaber einer Gemeinschaftsmarke könne einem Dritten nicht verbieten, eine Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden seien. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt, da die Klägerin sich auf den Ankauf von Originalware der Beklagten richte, die durch deren Vertriebsorganisation im europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere in Deutschland in Verkehr gebracht worden sei. Berechtigte Gründe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GMV, aufgrund derer die Beklagte sich dem Vertrieb von der Klägerin erschöpfter Originalware widersetzen dürfte, seien nicht ersichtlich. Wenn die beabsichtigte Werbung der Klägerin markenrechtlich zulässig sei, so sei die Verweigerung der Zustimmung bei objektiver Betrachtung unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Klägerin gerichtet und nicht in erster Linie auf die Förderung eigenen Wettbewerbs.

Auch sei ein anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der Unterbindung der markenrechtlich zulässigen Adwords-Werbung nicht ersichtlich und die Verbraucher hätten ein schützenswertes Interesse daran, sich im Internet konkret über die Ankaufsmöglichkeiten von Uhren einer bestimmten Marke zu orientieren.

Die Klägerin habe deshalb einen Beseitigungsanspruch gegen die Klägerin auf Zustimmung zu der beabsichtigten Adwords-Werbung. Der § 8 Abs. 1 UWG erfasse alle geeigneten Maßnahmen, die zur Beseitigung der fortwirkenden Störung geeignet und erforderlich seien.

Daraus folge – so hatte die Beklagte argumentiert – auch keine umfassende Prüfungspflicht der Beklagten, sie habe nur nach einer Aufforderung zur Zustimmung zu einer konkreten Werbung zu prüfen, ob sie zustimmen müsse. Diese Prüfung könne sich der Markeninhaber durch Erhebung einer allgemeinen Markenbeschwerde und Verweigerung der Zustimmung oder bloßes Untätigbleiben nach einer Aufforderung nicht entziehen.

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