HansOLG: Weiterveräußerungsverbot für gebrauchte E-Books & Hörbücher ist zulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) hat entschieden, dass die Weiterveräußerung von E-Books und Hörbüchern durch entsprechende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam untersagt werden kann (Beschluss vom 24.3.2015, Az. 10 U 5/11). Von Ulrike Grübler & Sonja Mroß

Das HansOLG schließt sich mit dieser Entscheidung in der Bewertung weiteren deutschen Gerichten an, welche die Zulässigkeit des Weiterveräußerungsverbots für derartige Digitalprodukte zuletzt ebenfalls bejaht haben (zu Hörbüchern: OLG Hamm, Urteil vom 15.5.2014, Az. 22 U 60/13; zu Hörbüchern und E-Books: LG Bielefeld, Urteil vom 5.3.2013, Az. 4 O 191/11). Die Entscheidungen kreisen allesamt um die Frage, ob der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz auf den Internet-Vertrieb urheberrechtlich geschützter Digitalprodukte Anwendung findet. Der Grundsatz der urheberrechtlichen Erschöpfung besagt, dass eine Weiterveräußerung des mit Einvernehmen des Rechtsinhabers in den Verkehr gebrachten Werkexemplars ohne Zustimmung möglich ist.

Deutsche Gerichte bislang einig: Weiterverkauf unzulässig

Gegenstand der Entscheidung des HansOLG ist ein vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen einen Online-Händler angestrengtes Verfahren. Moniert werden in diesem die AGB des Online-Händlers. Sie sehen für die über die Plattform verkauften E-Books und Hörbücher ein Weiterveräußerungsverbot vor. Bereits die Vorinstanz – das Landgericht (LG) Hamburg – war der Auffassung, dass das vertragliche Weiterveräußerungsverbot nicht zu bestanden ist. Das HansOLG hat diese Auffassung nun bestätigt und die Berufung mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Während der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bei einem herkömmlichen Buch zur Folge hat, dass der Käufer das erworbene Buch später in jedem Fall weiterveräußern darf, soll dieses Recht bei einem digitalen Hörbuch bzw. E-Books wirksam ausgeschlossen werden können. Begründet wird die Unterscheidung zwischen Print- und Digitalexemplar mit dem Argument, dass sich der im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Erschöpfungsgrundsatz nur auf die körperliche, nicht jedoch die digitale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen soll. Daher sehen die deutschen Gerichte die Ungleichbehandlung als gerechtfertigt an.

Positionierung des EuGH offen

Auf europäischer Ebene wird die Rechtslage bei Weitem als nicht so eindeutig angesehen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner viel beachteten Entscheidung „UsedSoft“ aus dem Jahre 2012 für Computersoftware entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Betracht kommt (EuGH, Urteil vom 3.2.2012, Az. C 128/11 – Used Soft). Auch vertragliche Beschränkungen des Weiterverkaufs, wie etwa ein entsprechendes Verbot in den AGB der Online-Händler, sind nach Ansicht des EuGH unbeachtlich, soweit sie den Grundsatz der Erschöpfung konterkarieren.

Vor diesem Hintergrund wird diskutiert, ob eine Übertragung der vom EuGH im Software-Bereich entwickelten Rechtsprechung auf andere Werkarten, wie z.B. E-Books und Hörbücher, in Betracht kommt. Hiergegen spricht zunächst, dass die den allgemeinen Urheberrechtsschutz regelnde InfoSoc-RL, anders als die den Bereich der Computersoftware vorrangig betreffende Computerprogramme-RL, grundsätzlich nur die Erschöpfung hinsichtlich der körperlichen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke erfasst. Eine Anwendung auf die nicht körperliche Verbreitung – dem deutschen Recht entsprechend – scheint damit nicht zwingend. So sahen es auch die deutschen Gerichte, zuletzt das HansOLG. Es mehren sich allerdings die kritischen Stimmen, die für eine abweichende Bewertung keinen Raum sehen, da das Merkmal der Unkörperlichkeit bei Software und bei E-Books, Hörbüchern sowie Musikdateien gleichermaßen vorliege.

Besondere Brisanz kommt dem Umstand zu, dass ein niederländisches Gericht dem EuGH einen Fall zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, in dem es um die Vereinbarkeit von Weiterveräußerungsverboten beim Verkauf gebrauchter E-Books mit dem europäischen Urheberrecht geht (Gerechtshof‘s Gravenhage vom 03.09.2014, Rechtssache VOB vs. Stichting Leenrecht). Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung erwartet. Sollte der EuGH die Zulässigkeit des Weiterverkaufs bejahen, ergäbe sich weiterer Diskussionsbedarf. So wäre zu klären, was der Zweiterwerber mit einem gebrauchten E-Book machen darf bzw. wie der Ersterwerber mit dem bei ihm vorhandenen Exemplar des digitalen Datensatzes umgehen muss.

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