European Trademark Reform Package: Die Reform von Gemeinschaftsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie rückt näher

Ende April 2015 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission nach zweijährigen Gesprächen auf politischer Ebene über die seit ca. 2 Jahren diskutierten Reform der europäischen Markenrechtssysteme verständigt (Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 21. April 2015). Es wird nun mit einer zeitnahen Beschlussfassung über die weitgehenden Vorschläge gerechnet, die als das wichtigste markenrechtliche Reformvorhaben seit Einführung des Gemeinschaftsmarkensystems gelten. Von Ulrike Grübler

Die Reformbemühungen gehen zurück auf die im März 2013 veröffentlichten Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Novellierung des europäischen Markenrechts. Ziel ist es, markenrechtliche Verfahren in der Europäischen Union günstiger, schneller und zuverlässiger zu machen. Das Paket sieht diverse Maßnahmen zur Angleichung der weiterhin bestehenden nationalen Markensysteme an das Gemeinschaftsmarkensystem vor. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Markenämtern und dem europäischen Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), erleichtert werden. Auch sollen Unternehmen wirksamer vor Markenpiraterie geschützt werden.

Das diskutierte Reformpaket betrifft zwei Rechtsinstrumente. Zum einen soll die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken reformiert werden (Richtlinie 2008/95/EC). Die in der Richtlinie vorgegebenen Änderungen wären innerhalb eines festgelegten Zeitraums von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Daneben ist eine Modernisierung der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) von 1994 vorgesehen (Verordnung Nr. 207/2009/EC). Die Verordnung würde wie die aktuell geltende GMV unmittelbare Wirkung haben.

Die auf EU-Ebene diskutierten Änderungen sind äußerst umfangreich. Sie betreffen u. a. die für die Anmeldung bzw. Verlängerung von Gemeinschaftsmarken auflaufenden Gebühren, die für die Eintragungsfähigkeit von Marken geltenden Voraussetzungen, den Ablauf des  Eintragungsverfahrens und weiterer Verfahren vor den Markenämtern sowie die für die Bekämpfung von Produktpiraterie geltenden Regeln. Zu den relevantesten Reformvorschlägen zählen die folgenden:

Bislang muss ein Zeichen grafisch darstellbar sein, um als Marke eingetragen werden zu können. Dieses Erfordernis hat insbesondere für sog. unkonventionelle Markenformen (z.B. Hörmarken, Farbmarken, 3D-Marken, Bewegungsmarken) zu Rechtsunsicherheit und häufig zur negativen Bescheidung im Anmeldeverfahren geführt. Die Reformvorschläge sehen das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit als überholt an. Zukünftig sollen auch solche Marken eintragungsfähig sein, die zwar nicht grafisch, aber anders dargestellt werden können. Damit wäre z.B. die Hinterlegung einer Hörmarke in Form einer MP3-Datei zulässig.

Die mit Gemeinschaftsmarken einhergehenden Gebühren, d.h. das für Anmeldung, Verlängerung oder sonstige Amtsverfahren anfallende Gebührenvolumen, sollen reformiert werden. Geplant ist eine deutliche Verringerung der anfallenden Kosten. Dies soll für Unternehmen mit Gemeinschaftsmarkenbestand nach ersten Schätzungen der Europäischen Kommission Einsparungspotential von 30 – 40% bringen.

Das Reformpaket sieht diverse Maßnahmen zur Straffung sowie weiteren Harmonisierung der Marken-Eintragungsverfahren vor.

Gegenstand des Reformpakets ist auch das weiter zunehmende Problem der Produkt- und Markenpiraterie und dessen effiziente Bekämpfung. Die diskutierten Änderungen sehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor, so für die Fälle, in denen die nachgeahmten Produkte das Gebiet der EU als Transitwaren passieren.

Über einen Großteil der Änderungen bestand von Beginn an Einigkeit. Allerdings gab es in den Reformvorschlägen durchaus Punkte, die stark umstritten waren (vgl. Mitteilung des Rates der Europäischen Union vom 26. Mai 2014). Wie das am 21. April 2015 veröffentlichte Statement von Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zeigt, ist nun eine Verständigung erzielt worden. Es wird mit der zeitnahen Veröffentlichung des vollständigen Texts der auf der Ebene der EU-Institutionen erzielten Verständigung gerechnet. Sodann dürfte es nur noch wenige Wochen dauern, bis über die Vorschläge abgestimmt wird. Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist hier einsehbar.

Lesen Sie auch unser Update zur Markenrechtsreform vom 17. Juni 2015

Kommentare sind geschlossen.