BVerwG: Anspruch der Presse auf Herausgabe ungeschwärzter Urteile

Mit Urteil vom 1. Oktober 2014, Az. 6 C 35.13, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass Journalisten einen Anspruch auf ÜbersAbmeldenendung ungeschwärzter Gerichtsurteile haben. Die Namen der mitwirkenden Richter, Schöffen, Staatsanwälte und Rechtsanwälte dürfen nicht geschwärzt werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Informationsverlangen ins Blaue hinein erfolgt und über keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund verfügt oder wenn durch die Auskunft erhebliche Belästigungen oder die Gefährdung der Sicherheit der benannten Personen zu befürchten sind. Von Michael Stulz-HerrnstadtJudith HoffmannChristoph Engelmann

Der Entscheidung vorausgegangen war die Anfrage eines Journalisten an das Amtsgericht Nürtingen auf Übersendung eines strafrechtlichen Urteils, das der Journalist in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlichen wollte. Der Direktor des Amtsgerichts übersandte das Urteil geschwärzt und teilte auf Nachfrage nur den Namen der Berufsrichterin mit. Auf die Erteilung einer weiteren Auskunft klagte der Journalist, war aber erst im Berufungsverfahren teilweise erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hielt eine Auskunft über die Namen der Schöffen für erforderlich, wies die Klage aber im Hinblick auf die Namen des Verteidigers, des Staatsanwaltes und der Urkundsbeamtin ab, da deren Persönlichkeitsrechte das Auskunftsrecht der Presse überwiegen (Urteil vom 11. September 2013, Az. 1 S 509/13).

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision darüber hinaus auch hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung über die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Dabei hat es betont, dass das Auskunftsrecht der Presse höher zu gewichten sei als das Persönlichkeitsrecht dieser Personen, die als Mitwirkende sowohl an öffentlichen als auch nichtöffentlichen Gerichtsverfahren im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Nur erhebliche Belästigungen oder die Gefährdung der Sicherheit dieser Personen könnten zu einer anderen Bewertung führen.

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt mit dieser Entscheidung die Pressefreiheit, indem es – unabhängig von einem geminderten Gewicht des Persönlichkeitsrechtes der konkreten Personen dieses Sachverhaltes – auch eine mittelbare Einflussnahme staatlicher Stellen auf Publikationsinhalte untersagt. So sei es auch nicht Sache des Staates, die Relevanz von zu erteilenden Informationen zu bewerten (sog. Gebot staatlicher Inhaltsneutralität). Vielmehr sei es Sache der Presse, selbst zu bestimmen, welche Informationen erforderlich sind, um über ein bestimmtes Thema zu berichten. Vielfach ergebe sich erst im Rahmen einer umfassenden Recherche, welche Informationen letztlich berichtenswert seien, was jedoch allein die Presse zu beurteilen habe.

Die Grenze des presserechtlichen Auskunftsanspruches nach Landesrecht werde jedoch erreicht, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Thema der Recherche und dem Auskunftsersuchen erkennbar sei. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür sei die Erkenntnislage der behördlichen Entscheidung. Offen gelassen hat das Gericht dabei den konkret erforderlichen Umfang der Darlegung des Recherche- bzw. Publikationsthemas gegenüber der Behörde, um ihr diese Entscheidung zu ermöglichen. In dem hiesigen Fall hat es allerdings die (weite) Angabe als Publikation in einer juristischen Fachzeitschrift als grundsätzlich ausreichend erachtet. Verweigere eine staatliche Stelle die Auskunft wegen fehlender Erkennbarkeit eines sachlichen Hintergrundes der Anfrage, verbliebe der Presse ferner die Möglichkeit, ihr Informationsinteresse zu substantiieren.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum grundsätzlichen Anwendungsvorrang des Auskunftsanspruchs nach Landespressegesetzen gegenüber dem unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 GG folgenden verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft. Letzteren, d.h. einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse, hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2013 anerkannt. Dieser verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bleibt mangels eines bundesgesetzlich normierten Auskunftsanspruchs einschlägig bei Auskunftsverlangen gegenüber bundesstaatlichen Stellen. Er ist jedoch ausgeschlossen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind. Dabei sind richtigerweise im Rahmen dieser Bewertung zumindest nicht unerhebliche Nachteile für die schutzwürdigen Interessen zu fordern. Der inhaltliche Umfang des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs ist auf das Niveau eines „Minimalstandards“ begrenzt, beispielsweise besteht grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht. Insoweit ist aber auch für beide Ansprüche – d.h. nach Landesrecht bzw. aus Art. 5 Abs. 1 GG – bedeutsam, dass das Gericht mit der aktuellen Entscheidung eben auch betont hat, dass vorhandene Informationen nur in engen Grenzen zurückbehalten werden dürfen – in diesem Fall in Form einer Schwärzung von Teilen des herauszugebenden Urteils.

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