Einwilligungserklärungen in Werbung müssen eindeutig und konkret sein

Einwilligungsklauseln, bei denen der Hinweis auf Umfang und Reichweite der Erklärung erst über einen Link erfolgen, sind nicht ausreichend (Landgericht (LG) Frankfurt am Main Urteil vom 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14). Gegenstand des Urteils waren gleich zwei Klauseln mit Erklärungen, deren Abgabe Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel war. Von Stefan Engels

Die erste Klausel enthielt das Einverständnis dazu, von „einigen Sponsoren und Kooperationspartnern“ u.a. per Telefon beworben zu werden. Erst über den verlinkten Hinweis „Weitere Infos dazu hier“ konnten die Verbraucher eine Liste mit 57 Unternehmen einsehen. Da sich Verbraucher die Liste im Regelfall nicht ansehen, erfolge die Einwilligung nach dem LG nicht wie erforderlich für einen konkreten Fall. Vielmehr liege ein unzulässiges Opt-out-Verfahren vor, wenn der Verbraucher erst nach seinem Einverständnis die Liste betrachtet und seiner Erklärung für bestimmte Unternehmen widersprechen möchte. § 7 Abs. 2 UWG erfordere es aber, dass der Verbraucher im Zeitpunkt der Werbeeinwilligung über die notwendige Entscheidungsgrundlage informiert ist.

Ebenso entschied das LG für die zweite Klausel, welche näheres zur Cookie Nutzung auch erst über einen Link darstellte. Es entspreche nicht den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG, wonach für Datennutzungen eine Einwilligung des Betroffenen notwendig ist, wenn wesentliche Informationen erst außerhalb des deutlich gestalteten Bereichs erteilt werden.

Die Entscheidung ist nicht überraschend, vielmehr verdichtet sich eine Rechtsprechung. Bereits das LG Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2013, Az. 33 O 95/13) entschied, dass verlinkte Listen jedenfalls bei einer hohen Zahl von Sponsoren (wie hier) Probleme bereiten. Zwar ist es im Interesse der Verbraucher, vor Einverständnis die näheren Hinweise überschauen zu können. Allerdings sind vernünftige Kompromisse auch von der Rechtsprechung zu akzeptieren.

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