Werbung in autoreply E-Mail nicht immer unzulässig

Ungebetene Werbung in einer automatischen Empfangsbestätigung einer E-Mail Anfrage führt nicht immer zu einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers. Mit dieser Entscheidung kassiert das Landgericht (LG) Stuttgart das gegenteilige Urteil aus der Vorinstanz  (Urteil vom 04. Februar 2015, Az. 4 S 165/14; Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14). Von Beatrice Brunn

Die beklagte Versicherungsgesellschaft bestätigte den Eingang einer E-Mail Anfrage des Klägers durch eine automatische Antwort und wies im Abspann der Nachricht unter „Übrigens“ auf Serviceleistungen hin. Diesen Teil der Mitteilung hielt der Kläger für unzulässig, da er in das Zusenden von Werbung durch die Versicherungsgesellschaft nicht eingewilligt hatte. Die erste Instanz gab der Klage auf Unterlassung statt: Maßgebend sei nicht, ob der Adressat die Mitteilung vollständig wahrnehme. Bereits der Versuch, Produkte oder Leistungen ohne Einwilligung des Empfängers zu bewerben sei für eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausreichend.

Dagegen wendete sich die Berufung des Beklagten vor dem LG mit Erfolg. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung müsse eine gewisse Erheblichkeit aufweisen,  die nur gegeben sei, wenn beim Empfänger Kosten entstünden oder das Aussortieren der Werbe-E-Mail einen Aufwand bedeute. Bei der streitgegenständlichen autoreply E-Mail  handele es sich demgegenüber um keine „klassische“ Werbe-E-Mail,  vielmehr erkennbar um eine automatische Eingangsbestätigung, die der Empfänger unmittelbar auf seine E-Mail Anfrage erhalte. Für gewöhnlich würden solche Nachrichten für einen späteren Nachweis nicht gelöscht. Der Empfänger erkenne sofort das Wesentliche der Mitteilung und das er hierauf nicht direkt antworten kann. Zudem bestehe keine Gefahr, dass er weitere Werbung erhalte.

Ob Werbung in einer autoreply E-Mail damit auch keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (UWG) darstellen würde, hat das Gericht nicht entschieden, musste es aber auch nicht. Während nämlich das hier allein relevante Zivilrecht eine Interessenabwägung vorsieht, verbietet das Wettbewerbsrecht unverlangte E-Mail Werbung stets, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Hätte man die Ergänzung in der E-Mail tatsächlich als Werbung angesehen – wofür vieles spricht -, wäre sie wohl wettbewerbswidrig gewesen. Der Kläger konnte als Privatperson seine Klage aber nur auf das allgemeine Zivilrecht stützen. Die Revision wird vor dem Bundesgerichtshof unter dem Az. VI ZR 134/15 geführt.

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