BGH: Anforderungen an den Hinweis auf bevorstehende Schufa-Mitteilung in Mahnschreiben

Der Hinweis auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa ist wettbewerbswidrig, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Datenübermittlung zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 – zur Pressemitteilung). Von Verena Grentzenberg

Die Beklagte ließ zum Einzug offener Forderungen über ein Inkassounternehmen Mahnschreiben versenden. Diese enthielten unter anderem einen Hinweis auf die Pflicht zur Übermittlung unbestrittener Forderungen an die Schufa und die damit verbundenen Nachteile für den Schuldner. Der BGH hielt diesen Hinweis aus zwei Gründen für unzulässig: Zum einen bestehe die Gefahr, dass Verbraucher aus Furcht vor einer Schufa-Eintragung Zahlungen vornehmen würden, ohne (tatsächliche oder vermeintliche) Einwendungen geltend zu machen. Im Übrigen sei ein solcher Hinweis im Mahnschreiben nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG nicht verschleiert würden. Hierzu gehört unter anderem, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat (§ 28 a Abs. 1 Nr. 4d BDSG).

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