Verbandsklage im Datenschutz rückt näher: Regierungsentwurf beschlossen

Anfang Februar hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (UKlaG-E) beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf haben sich nicht ergeben. Allerdings sollen der Anwendungsbereich der Verbandsklage eingeschränkt und die Stellung der Datenschutzbehörden durch ein Anhörungsrecht gestärkt werden. Anlass zur Kritik bietet der Gesetzesentwurf aber nach wie vor: Die Reichweite der Verbandskompetenz bleibt weiterhin unklar. Auch dürfte ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzes mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sein. Von Stefan Engels & Verena Grentzenberg

Die Bundesregierung hat auf die Kritik zahlreicher Verbände reagiert und den Anwendungsbereich des geplanten Verbandsklagerechts auf ausgewählte Bereiche beschränkt, in denen ein besonders hohes Risiko für Datenschutzverstöße bestehen soll. Dazu gehören Werbung, Markt- und Meinungsforschung, der Betrieb von Auskunfteien, Erstellen von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, Adresshandel und sonstiger Datenhandel sowie der Umgang mit personenbezogenen Daten zu „vergleichbaren kommerziellen Zwecken“. Gegenüber dem Referentenentwurf (über den wir bereits in unserem Beitrag aus Juni 2014 berichteten) bedeutet dies zwar eine Einschränkung, die grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings ist nach wie vor unklar, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Einzelnen als Verbraucherschutzgesetze gelten sollen. Fest steht lediglich, dass das Verbandsklagerecht nicht auf Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschränkt ist. Welche weiteren Regelungen – etwa aus dem Telemediengesetz (TMG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) – erfasst werden, wird von der Rechtsprechung zu klären sein.

Um die Sachkunde der Datenschutzbehörden auch im Rahmen der privaten Rechtsdurchsetzung durch Verbände nutzen zu können, sieht § 12a UKlaG-E nunmehr ein Anhörungsrecht der Behörden vor: Bei Klagen wegen Datenschutzverstößen sind diese danach vor der gerichtlichen Entscheidung zu hören. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Damit wäre das Anhörungsrecht in einem für die Praxis besonders wichtigen Verfahrensabschnitt ausgeschlossen. Eine echte Stärkung der Datenschutzbehörden, die künftig mit privaten Interessenverbänden in Konkurrenz treten müssten, wird damit nicht erreicht.

Der Regierungsentwurf beseitigt auch nicht die weiteren Bedenken, von denen wir einige bereits in unserem Beitrag aus dem Juni 2014 geäußert haben. Insbesondere droht durch die Rechtswegspaltung – für Verbandsklagen wären die Zivilgerichte, für Maßnahmen der Datenschutzbehörde die Verwaltungsgerichte zuständig – eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Schließlich bestehen im Hinblick auf die unionsrechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen Verbandsklagerechts. Die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) bezweckt eine Vollharmonisierung und schließt weitergehende Rechtsbehelfe aus. Ein Klagerecht privater Interessenverbände ist darin aber ebenso wenig vorgesehen wie in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG). Mehr noch: Das deutsche Gesetzgebungsverfahren überschneidet sich mit den Entwürfen für eine EU Datenschutz-Grundverordnung. Darin ist aber von einem Verbandsklagerecht keine Rede, stattdessen sollen die Datenschutzbehörden gestärkt werden. Spätestens mit dem Erlass der Verordnung wäre die geplante Änderung des UKlaG damit unwirksam.

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