EGMR stärkt investigativen Journalismus

Mit versteckter Kamera aufgezeichnete Gespräche dürfen veröffentlicht werden, wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit stehen und auf Missstände hinweisen. Ein anderslautendes Strafurteil wurde als Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angesehen (Urteil vom 24. Februar 2015 Az. 21830/09; Pressemitteilung vom 24.02.2015). Von Stefan Engels & Amir Heydarinami

Gegenstand der Beschwerde beim EGMR war die strafrechtliche Verurteilung von vier Schweizer Journalisten wegen der Veröffentlichung heimlicher Filmaufnahmen eines Gesprächs mit einem Versicherungsvermittler im Programm des Fernsehsenders Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). In der Dokumentationsreihe „Kassensturz“ machten die Journalisten auf die minderwertige Beratung privater Versicherungsvermittler und die damit verbundene Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen aufmerksam. Der betroffene Versicherungsvermittler ahnte von den Aufnahmen nichts und verweigerte nach Auflösung der Umstände eine Stellungnahme. Bei der Ausstrahlung der Sendung wurden sein Gesicht und seine Stimme unkenntlich gemacht. Gleichwohl wurden die Journalisten zu Geldstrafen verurteilt.

Der EGMR hat entschieden, dass die Strafurteile die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK auf Seiten der Journalisten verletzen. Nach einer Interessenabwägung sah der Gerichtshof den Eingriff in das Recht des Versicherungsvermittlers auf Achtung seines Privatlebens aus Art. 8 EMRK als gerechtfertigt an. Ausschlaggebend hierfür war einerseits, dass das Thema des Gesprächs Teil einer wichtigen öffentlichen Diskussion darstellte. Die Berichterstattung konzentrierte sich dabei nicht auf die Person des Versicherungsvermittlers, sondern auf die innerhalb einer Berufsgruppe verwendeten Geschäftspraktiken. Der Gerichtshof honorierte den Versuch der Journalisten  zuverlässig und präzise Informationen im Einklang mit der Ethik des Journalismus zu erlangen. Die Richtigkeit der Fakten aus dem Bericht wurde nie bestritten. Da das Gespräch auch nicht in den üblichen Geschäftsräumen des Versicherungsvermittlers erfolgte, seine Stimme und sein Gesicht unkenntlich waren, stufte der EGMR den Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht als vergleichsweise gering ein. Demgegenüber seien die Geldstrafen der Strafgerichte, auch wenn sie relativ gering waren, geeignet, Medien von kritischer Berichterstattung abzuhalten.

Das Drehen mit versteckter Kamera gehört zu den wichtigsten Tools des investigativen Journalismus. Die Entscheidung des EGMR     trägt dem Rechnung. In Deutschland ist – anders als in der Schweiz – zwar nur die heimliche Tonaufnahme strafbar. Man darf aber gespannt sein, was der EGMR dazu sagen würde.

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