BGH entscheidet erstmals zum Olympia-Schutzgesetz

Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Olympia-Schutzgesetz Stellung bezogen und entschieden, dass eine Werbung mit den Slogans „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“ keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung Olympias darstellt. Ein absolutes Verbot der Verwendung der olympischen Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr besteht im Übrigen nicht (Urteil v. 15.05.2014, I ZR 131/13). Von Michael Schidler

Das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen – kurz Olympia-Schutzgesetz  (OlympSchG) – trat im Jahr 2004 im Zuge der Olympia-Bewerbung Leipzigs in Kraft. Das Gesetz gewährt dem nationalen und internationalen olympischen Komitee (IOC bzw. NOK) das ausschließliche Recht, die olympischen Bezeichnungen (nämlich die Wörter „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“) sowie das olympische Emblem im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.

Das deutsche OlympSchG ist an das Markengesetz  angelehnt und sieht dementsprechend nicht nur einen Verwechslungsschutz, sondern auch einen – sich am markenrechtlichen Bekanntheitsschutz orientierenden – Schutz gegen die unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung in § 3 Abs. 2 OlympSchG vor. In diesem Zusammenhang stehen Werbende oftmals vor der Frage, inwieweit eine Werbeaktion mit den olympischen Bezeichnungen den Schutzbereich des OlympSchG tangiert.

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt mahnte der Deutsche Olympische Sportbund e.V. als Rechtsnachfolger des NOK die Betreiberin einer Website ab, auf der mit den Angaben „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise““ für Kontaktlinsen geworben wurde. Zwar wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung der Abmahnkosten jedoch verweigert. Da ein Kostenerstattungsanspruch nur bei einer dem Grunde nach berechtigten Abmahnung besteht, musste gerichtlich geklärt werden, ob ein Unterlassungsanspruch aus dem OlympSchG gegen die Verwendung der inkriminierten Angaben bestand. Während das Landgericht Kiel die Klage noch abgewiesen hatte, hat Oberlandegericht Schleswig dieser stattgegeben. Der BGH hob die Entscheidung auf.

OlympSchG kein verfassungswidriges Einzelfallgesetz

Im Zusammenhang mit dem OlympSchG wurde und wird vielfach diskutiert, ob dieses überhaupt mit der Verfassung vereinbar sei. So wird von Gegnern insbesondere ins Feld geführt, es handle sich um ein verfassungswidriges Einzelfallgesetz. Auch im hiesigen Verfahren wurde die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von der Beklagten angezweifelt, der BGH teilte diese Bedenken jedoch nicht. Das OlympSchG erfasse eine unbestimmte Anzahl abstrakt geregelter Verletzungsfälle, sei hinreichend bestimmt, liefere einen etwaige Grundrechtseingriffe rechtfertigenden Beitrag zum Gemeinwohl und wahre das Verhältnismäßigkeitsgebot. Insoweit unterstellten die Richter einen positiven Effekt Olympischer Spiele auf das Gemeinwohl.

Unterscheidungskraft der olympischen Bezeichnungen nicht geschützt

Sodann befasste sich der erste Zivilsenat mit der Frage, ob die streitgegenständlichen Werbeaktionen mit den olympischen Bezeichnungen einen Verstoß gegen das OlympSchG darstellten.

Die Richter stellten zunächst fest, dass bei der Auslegung des OlympSchG regelmäßig  markenrechtliche Grundsätze heranzuziehen sind, das Gesetz allerdings neben dem Schutz gegen Verwechslungen einzig – und dies im Unterschied zum Bekanntheitsschutz des Markengesetztes – die Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen, nicht aber deren Unterscheidungskraft schützt. Der Schutz steht insoweit hinter dem Markenrecht zurück.

Die Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen wird regelmäßig bei werblichen Nutzungen beeinträchtigt, welche die Güte- oder Wertvorstellungen von Olympia auf die so beworbene Ware bzw. Dienstleistung übertragen – also ein sogenannter Imagetransfer erfolgt. Die Herstellung bloßer Assoziationen zu Olympia stellt hingegen keine Beeinträchtigung der Wertschätzung dar.

Im Hinblick auf die Werbung mit „Olympia-Rabatt“ urteilte der BGH, dass die Werbung im konkreten Fall lediglich eine zeitliche Befristung eines Rabatts während der olympischen Spiele impliziere und daher ein Imagetransfer ausgeschlossen sei.

„Olympische Preise“ erwecke den Eindruck eines besonderen Preises und das Wort „olympisch“ werde insoweit entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt. Eine solche Nutzung kann aufgrund des OlympSchG nicht ausgeschlossen werden.

Im Übrigen besteht auch kein Anspruch unter dem Aspekt der Ausnutzung der sogenannten Sogwirkung. Dieser besondere Fall schützt nämlich die Werbefunktion einer Marke, nicht aber die olympischen Bezeichnungen, so die Karlsruher Richter.

Allerdings sah sich der BGH aufgrund mangelnder Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in der Lage, die Frage der Verwechslungsgefahr zu beurteilten. Die Richter gaben aber zu bedenken, dass eine Werbung mit den streitgegenständlichen Bezeichnungen nicht geeignet ist, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu begründen, sodass allenfalls eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens in Frage kommt, was besondere Umstände erfordert. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen zu Olympia ist hierfür jedenfalls nicht ausreichend. So ist dem Verkehr bekannt, dass offizielle Sponsoren dies in der Werbung besonders herausstellen. Das Urteil lässt durchaus den Schluss zu, dass der BGH einer Verwechslungsgefahr sehr skeptisch gegenübersteht.

Allgemeiner Sprachgebrauch zulässig

Es dürfte für Werbende beruhigend sein, dass der BGH – nach der uneinheitlichen Instanzrechtsprechung der letzten Jahre – nunmehr festgestellt hat, dass Werbung mit den olympischen Bezeichnungen grundsätzlich zulässig ist, soweit diese entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch verwendet werden. Der BGH hat außerdem dem Schutz einer etwaigen Werbefunktion der olympischen Bezeichnungen eine klare Absage erteilt. Soweit keine Verwechslungsgefahr vorliegt, ist der Schutz der olympischen Bezeichnungen somit auf Fälle des Imagetransfers beschränkt. Konkret hält der BGH einen solchen Imagetransfer bei produktbezogenen Angeboten wie einem „Olympia-Pflegeset“ oder „Olympischen Kontaktlinsen“ für möglich.

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