Double-Opt-In-Verfahren nicht in Frage gestellt

Entgegen einiger Online-Meldungen stellt das Urteil das Amtsgerichts Pankow vom 16. Dezember 2014 (101 C 1005/14) die im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI-Verfahren) versendete Bestätigungs-E-Mail nicht in Frage. Vielmehr hat das Gericht eine unverlangte Bestätigungs-E-Mail über die Eröffnung eines Kundenkontos als rechtswidrigen Eingriff den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen und dementsprechend einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch bejaht. Im entschiedenen Fall konnte glaubhaft gemacht werden, dass die Einrichtung ein solches Kundenkontos weder verlasst noch der Übersendung von werbenden E-Mails zugestimmt wurde. Das Gericht hat daher die Information, dass ein Kundenkonto eingerichtet wurde, als – sogar besonders aufdringliche – Absatzförderungsmaßnahme eingestuft.  Von Michael Schidler

 

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