OVG Koblenz: Zulässiger Losverkauf für „Aktion Mensch“

Der Verkauf von Losgutscheinen für die Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ in Märkten von REWE und dm ist keine Vermittlung von Glücksspielen und bedarf deshalb keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) mit Urteil vom 21. November 2014 (Az. 6 A 10562/14.OVG) entschieden und damit zur Klärung der Frage beigetragen, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf von Losen einer Erlaubnis zur Glücksspielvermittlung bedarf. Von Michael-Stulz-Herrnstadt & Christoph Engelmann

Von Letzterem, d.h. dem Erfordernis einer eigenständigen Glücksspiel-Vermittlungserlaubnis zum Verkauf der Lose für die Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten, war das Glücksspielkollegium ausgegangen. Geplant war, dass die Losgutscheine nicht direkt an der Lotterie teilnehmen sollten, sondern erst per Telefon oder Internet nach erfolgreicher Altersverifizierung aktiviert werden. Nicht aktivierte Gutscheine sollten als Spende für die „Aktion Mensch“ zählen. Es war ferner vorgesehen, dass die beiden Handelsketten die Gutscheine zum Preis der Lose verkaufen, ohne selbst direkt daran zu verdienen. Sie waren lediglich an einem Imagegewinn interessiert. Da die Handelsketten nicht über eine eigenständige Vermittlungserlaubnis verfügten, hat das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz als zuständige Glücksspielbehörde den Beschluss des Glücksspielkollegiums umgesetzt und einen Antrag des Veranstalters von „Aktion Mensch“ auf Erweiterung der Veranstaltungserlaubnis abgelehnt. Hiergegen richtete sich die Klage des Veranstalters.

Das OVG Koblenz hat die Entscheidung der Vorinstanz (Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 12. Mai 2014, Az. 6 K 17/13.MZ) dahingehend bestätigt, dass die Glücksspielbehörde dem Kläger den Verkauf von Losgutscheinen in den Handelsketten nicht ohne Weiteres verweigern darf, sondern seinen dahingehenden Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden hat. Für das Gericht stellt der Gutscheinverkauf durch die Handelsketten keine glücksspielrechtlich relevante gewerbliche Spielvermittlung dar. Mit dem Losgutschein nehme der Käufer nicht an einem Glücksspiel teil, weshalb der Losverkauf keine gewerbliche Spielvermittlung sei. Denn vorliegend müsse der Losgutschein erst in ein Los umgewandelt werden, damit eine Gewinnchance entstehen kann, und nehme nicht unmittelbar am Glücksspiel teil. Der Kauf des Losgutscheins und die Umwandlung in ein Los seien demnach zwei getrennte Schritte, von denen nur der erste Schritt von den Handelsketten vorgenommen werde und der für sich betrachtet keiner Glücksspielerlaubnis bedarf.

Mit seiner Entscheidung setzt das OVG Koblenz im Ergebnis die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um, nach der sich die für ein Glücksspiel erforderliche Gewinnchance gerade aus der Zahlung eines Entgelts ergeben muss (dazu Stulz-Herrnstadt/Engelmann, GRUR-Prax 2014, Seiten 91 und 445). Im ersten Schritt – dem Kauf des Losgutscheins – erfolgt zwar eine Zahlung, jedoch ergibt sich die Gewinnchance erst im zweiten Schritt – der Umwandlung des Gutscheins in ein Los. So können auch Käufer des Losgutscheins und der Spieler der Lotterie verschieden sein. Der eigentliche Spielvertrag entsteht erst durch die Umwandlung. Für das Gericht war nicht erkennbar, dass durch diese Gestaltung glücksspielrechtliche Schutzbestimmungen umgangen werden. Eine glücksspielrechtlich relevante gewerbliche Spielvermittlung hat das Gericht auch deshalb verneint, weil die Handelsketten an dem Losverkauf – außer dem Imagegewinn – nicht verdienen und deshalb nicht von einem „nachhaltigen“ Gewinn im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden kann.

Soweit die Handelsketten selbst keine Glücksspielerlaubnis für den Losverkauf benötigen, muss jedoch der Veranstalter der „Aktion Mensch“ seine Veranstaltungserlaubnis um den Vertriebsweg des Losverkaufes über die Handelsketten erweitern lassen. Diese Erweiterung konnte das Gericht nicht selbst aussprechen, denn die Entscheidung über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis liegt im Ermessen der Behörde (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag) und dieses Ermessen kann nicht ohne weiteres vom Gericht ersetzt werden. Allerdings ist die Behörde an die Gerichtsauffassung gebunden und darf im Rahmen ihrer Ermessensauübung nicht mehr von einer Erlaubnispflicht für die Handelsketten selbst ausgehen. Hieran ändert auch die erforderliche Einbindung des Glücksspielkollegiums nichts, das als Organ für die Glücksspielbehörde tätig wird. Denn obwohl die Glücksspielbehörde an die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums gebunden ist (§ 9a Abs. 8 Satz 4 Glücksspielstaatsvertrag), kann sie sich nach Auffassung des OVG Koblenz nicht auf eine abweichende Ansicht des Glücksspielkollegiums berufen, da das Glücksspielkollegium nur im Innenverhältnis tätig wird. Dies ist eine sehr erfreuliche Klarstellung, die über den Einzelfall hinaus auch für andere regulierte Bereiche Bedeutung hat, die über ähnliche Verfahrensstrukturen verfügen. Zu denken ist allen voran an die Rundfunkregulierung, die Vorbild für die Errichtung des Glücksspielkollegiums durch die Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 war.   Die dort bestehenden Gremien wie etwa die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) werden ebenfalls als Organ der jeweils zuständigen Behörde (Landesmedienanstalt) tätig und entscheiden für diese verbindlich.

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