EuGH zum Inline Linking und Framing

Inline Linking und Framing sind laut EuGH urheberrechtlich grundsätzlich zulässig. Ein Freibrief ergibt sich daraus aber nicht. Denn zum einen gilt dies nur, sofern das Werk mit der Zustimmung des Rechteinhabers ins Internet gestellt wurde. Zum anderen kann ein Inline Linking auch aus persönlichkeits- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen rechtswidrig sein. Von Bahne Sievers

Ausgangspunkt des EuGH-Beschlusses ist ein Vorabentscheidungsgesuch des Bundesgerichtshofs, der darüber zu entscheiden hatte, ob das Einbinden eines Videos per Inline Linking eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nachdem der BGH verneint hatte, dass es sich hierbei um ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG handelt, wollte er vom – für diese Frage zuständigen – EuGH wissen, ob nicht aber das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG („Urheberrechts-Richtlinie“) durch das Inline Linking verletzt werde.

Keine Verletzung des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe

Der EuGH verneinte diese Frage (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13 – Best Water International). Im Februar 2014 hatte er in seiner „Svensson“-Entscheidung bereits klargestellt, dass Hyper-Linking keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechts-Richtlinie sei (EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – Az. C-466/12; siehe hierzu auch unseren Beitrag vom 19. Februar 2014). Für den EuGH war damit auch die Frage des Inline Linking eindeutig geklärt, sodass er das Gesuch des BGH ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege beantworten konnte.

Laut EuGH erfordert eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie, dass ein geschütztes Werk entweder unter Verwendung eines technischen Verfahren, das sich von den bisherigen verwendeten unterscheidet, oder aber, für ein neues Publikum wieder gegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Dies ist nicht der Fall, wenn das betroffene Werk – wie regelmäßig beim Inline Linking – auf einer anderen Website bereits für alle Internetnutzer frei zugänglich ist. Dass beim Inline Linking im Unterschied zum Hyper-Linking der Eindruck vermittelt wird, das Werk würde unmittelbar auf der Website angezeigt, obwohl es in Wirklichkeit einer ganz anderen Website entstammt, ist für die urheberrechtliche Bewertung nach Auffassung des EuGH dabei unbedeutend.

Fazit & Praxishinweis

Nach der „Svensson“-Entscheidung war es zu erwarten, dass der EuGH auch das Inline Linking für (urheberrechtlich) unproblematisch erachten wird. Da der BGH dennoch an seinem Vorabentscheidungsgesuch festhielt, musste der EuGH zumindest im Beschlusswege Stellung nehmen. Für die Praxis bietet diese ausdrückliche Klarstellung eine größere Rechtssicherheit, was grundsätzlich zu begrüßen ist.

Inline Linking und Framing sind urheberrechtlich somit zulässig, sofern das betroffene Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers bereits auf einer anderen Website für alle Internetnutzer frei abrufbar gewesen ist. Unzulässig sind Inline Linkung und Framing dann, wenn das betroffene Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der anderen Website abrufbar gewesen ist. Ebenso ist es unzulässig, hinter Pay Walls oder sonstigen Zugangsbeschränkungen nur für ein beschränktes Publikum bereitgehaltene Werke per Inline Linking oder Framing allen Internetnutzer frei zugänglich zu machen.

Auch wenn Inline Linking urheberrechtlich somit in vielen Fällen möglich ist, kann je nach Kontext das Inline Linking weiterhin aus persönlichkeits- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen rechtswidrig sein. So wird es beispielsweise ein Urheber regelmäßig nicht hinnehmen müssen, wenn seine Werke per Inline Linking in eine Werbekampagne eines Unternehmens eingebunden wird.

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