Deutsche Unternehmen dürfen Fanpages bei Facebook betreiben – Update 29.09.2014

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG Schleswig) hat entschieden, dass Betreiber von Fanpages bei Facebook nicht für etwaige Datenschutzverstöße durch Facebook verantwortlich sind und deshalb nicht zum Deaktivieren ihrer Fanpages verpflichtet werden können (Urteile vom 09.10.2013, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12; nicht rechtskräftig). Von Verena Grentzenberg

Den Urteilen waren Untersagungsverfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegenüber drei schleswig-holsteinischen Unternehmen vorausgegangen; das ULD hatte von den betroffenen Unternehmen im November 2011 gefordert, ihre Facebook-Fanpages zu deaktivieren. Das ULD ist der Auffassung, dass die Nutzung von Fanpages durch Facebook – unzulässigerweise – personenbezogen präzise erfasst werde. Auch fehle es an einer Widerspruchsmöglichkeit der Nutzer und diese würden nicht in der erforderlichen transparenten Art und Weise über die Datennutzung aufgeklärt. Da es dem ULD nicht möglich war, direkt auf Facebook einzuwirken, meinte es, die Unternehmen als Betreiber der Fanpages in Anspruch nehmen zu können, um auf diese Weise die aus Sicht des ULD vorliegenden Datenschutzverstöße zu unterbinden.

Das VG Schleswig ist der Ansicht des ULD nicht gefolgt und hat die Bescheide aufgehoben. Dabei hat es offen gelassen, ob und inwiefern durch die Nutzung von Fanpages deutsche Datenschutzvorschriften verletzt werden. Denn etwaige Verstöße sind nach Auffassung des Gerichts allein Facebook zuzuordnen, das die technische Infrastruktur für die Fanpages zur Verfügung stelle. Unternehmen, die eine Fanpage bei Facebook betreiben, könnten dafür hingegen nicht verantwortlich gemacht werden, da sie lediglich die Inhalte der Seiten zur Verfügung stellen und keinen Zugriff auf personenbezogene Daten der Nutzer hätten.

Berufung zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG Schleswig) hat die vom ULD eingelegte Berufung mittlerweile zurückgewiesen (Urteil vom 04. September 2014 – Az. 4 LB 20/13; die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier).

Das OVG begründet seine Entscheidung – wie bereits das VG – damit, dass der Betreiber der Fanpage keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook habe. Die Tatsache, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer der Fanpage erhält, begründe noch keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

Im Übrigen halten die Richter die vom ULD Ende 2011 erlassene Untersagungsverfügung gegenüber dem Betreiber der Fanpage auch deshalb für rechtswidrig, weil die Behörde das vom Gesetz vorgeschriebene abgestufte Verfahren nicht eingehalten hatte: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht nämlich vor, dass Behörden im Regelfall zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung anordnen und ggf. ein Zwangsgeld verhängen. Erst wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeitigen, darf eine Untersagung ausgesprochen werden (vgl. § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG). Eine Abweichung von dieser Reihenfolge sei zwar in Ausnahmefällen möglich, eine solche besondere Situation habe aber nicht vorgelegen.

Unternehmen auch in Schleswig-Holstein können damit weiterhin Fanpages bei Facebook betreiben, ohne Repressalien ihrer zuständigen Datenschutzbehörde befürchten zu müssen. Die der Entscheidung zurgrundeliegende Frage, ob Unternehmen, die soziale Netzwerke nutzen, für etwaige Datenschutzverstöße der Betreiber in Anspruch genommen werden können, ist jedoch noch immer nicht endgültig entschieden: Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das OVG Schleswig die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden. Update 29. September 2014: Mit Pressemitteilung von heute hat das ULD erklärt, dass es in Revision geht.

Zweite aufsehenerregende Niederlage des ULD

Das Urteil ist bereits die zweite aufsehenerregende Niederlage des ULD zu Facebook-Diensten vor dem OVG Schleswig: Zuletzt unterlagen die Datenschützer im April 2013 beim Versuch, Facebook zu untersagen, von Nutzern die Angabe des Klarnamens zu verlangen. Das OVG Schleswig entschied hierzu im April 2013, dass für die europäische Betreiberin des Netzwerks, die Facebook Ireland Ltd., ausschließlich irisches Datenschutzrecht gelte. Unseren Beitrag zu diesen Entscheidungen finden Sie hier.

Update 13. Juli 2015

In einem aktuellen Beitrag auf heise.de erklärt Thilo Weichert, ehemaliger Leiter des ULD, dass die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Dezember 2015 erwartet wird.

Kommentare sind geschlossen.