LESEN JA, DRUCKEN JEIN: EuGH entscheidet zur digitalen Bereitstellung von Büchern in Bibliotheken

Öffentliche Bibliotheken dürfen auch ohne Zustimmung des Urhebers Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren, um sie anschließend an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlagebeschluss entschieden. Das Ausdrucken oder Abspeichern der Buchinhalte auf einem USB-Stick ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein angemessener finanzieller Ausgleich für die Urheber sichergestellt wird (Urteil vom 11. September 2014, Az. C-117/13). Von Ulrike Grübler & David Weller

Die Technische Universität (TU) Darmstadt hatte ein Lehrbuch der Eugen Ulmer KG erworben und für die Nutzung an elektronischen Leseplätzen in der von ihr betriebenen Universitäts- und Landesbibliothek digitalisiert. Auf das Angebot des Verlags, das Lehrbuch als E-Book zu erwerben und zu nutzen, ging die Universität nicht ein. Die Nutzer der Leseplätze konnten die Werke dort nicht nur im PDF-Format abrufen, sondern darüber hinaus zur Mitnahme ausdrucken oder auf eigenen USB-Sticks abspeichern.

Der Verlag sah hierdurch seine Vervielfältigungsrechte verletzt und forderte die TU zur Unterlassung auf.  Die Klage hatte zunächst teilweise Erfolg: Das Landgericht (LG) Frankfurt hielt zwar die Digitalisierung für zulässig, verbot der Universität aber, den Nutzern auch den Ausdruck bzw. das Abspeichern der Werke zu ermöglichen. Der Rechtsstreit wurde sodann per Sprungrevision sofort zum Bundesgerichtshof (BGH) getragen. Dieser legte einzelne Fragen dem EuGH zur Entscheidung vor. Kern der Vorlage war insbesondere die Auslegung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmung des § 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) im Lichte des Europarechts. Die Vorschrift erlaubt es öffentlichen Bibliotheken, Werke aus ihrem Bestand zu Studien- und Forschungszwecken an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Klärungsbedarf sah der BGH bei der Frage, ob hiervon die Befugnis erfasst ist, die Werke vorab selbst zu digitalisieren und über den Abruf hinaus auch den Ausdruck oder das Abspeichern für Nutzer zu ermöglichen. Maßstab ist insoweit die europäische  Informationsgesellschaftsrichtlinie (2001/29/EG).

Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung klar zum Informationszugang bekannt. Die  Digitalisierung von Werken durch öffentliche Bibliotheken soll auch ohne Zustimmung der Urheber zulässig sein, wenn sie erforderlich ist, um die Werke an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Insoweit sei die aktuelle Regelung des deutschen Urheberrechts (§ 52b UrhG) mit der Informationsgesellschaftsrichtlinie vereinbar. Ohne die Möglichkeit der Vervielfältigung durch Digitalisierung liefe das Recht zur Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen praktisch leer. Es wäre öffentlichen Bibliotheken damit verwehrt, ihrer Zweckbestimmung entsprechend private Studien und Forschung zu fördern. Diese Bewertung gelte auch unabhängig davon, ob von Seiten des Rechteinhabers vorab eine Lizenz angeboten worden sei. Zudem hat der EuGH in seiner Entscheidung klargestellt, dass die Befugnis zur Digitalisierung in der Regel nicht den gesamten Bibliotheksbestand erfassen darf und stets unter der Zweckbindung der Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen steht. Wie weit diese Beschränkung reicht, wurde allerdings nicht definiert.

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation konsequent hat der EuGH das Ausdrucken und Abspeichern der Werke durch Nutzer der Leseplätze als nicht mehr von der Schrankenbestimmung erfasst angesehen. Die Richter des EuGH begründeten dies damit, dass derartige Vervielfältigungen nicht der öffentlichen Wiedergabe dienen. Allerdings können auch diese Handlungen zulässig sein, wenn die Mitgliedsstaaten hierfür eine Ausnahmeregelung treffen. Diese muss den Urhebern dann aber eine angemessene Vergütung zusichern. Eine solche Regelung sieht das deutsche Urheberrecht bislang nicht vor.

Der BGH wird nun auf der Basis der Entscheidung des BGH final über die Sache entscheiden. Vieles spricht dafür, dass er das Urteil des LG Frankfurt bestätigen wird. Ob der deutsche Gesetzgeber eine zusätzliche Schrankenbestimmung für das Vervielfältigungsrecht schafft, bleibt abzuwarten.

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