Streitwert von unter 100 € bei unerwünschten Werbe-E-Mails

Schlechte Zeiten für Abmahnanwälte: Der Streitwert einer Klage auf Unterlassen der Zusendung von Werbe-E-Mails kann nur 100 Euro betragen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein singulärer Vorfall vorliegt, bei dem die tatsächliche  Beschwer kaum messbar ist, so entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 17.10.2013 – 6 U 95/13). Von Beatrice Brunn & Julia Bilek

Die Klägerin – eine Privatperson – machte gegenüber den Beklagten (1.-3.) Ansprüche auf Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit der Zusendung einer (einzelnen und versehentlich geschickten) Werbe-E-Mail geltend. Das Landgericht (LG) Münster hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zu 1. auf Unterlassung der Aufnahme eines geschäftlichen Kontaktes per E-Mail zu Werbezwecken sowie zur Auskunftserteilung verurteilt. Hinsichtlich der Beklagten zu 2. und 3. wurde die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1. Das OLG Hamm hat die jeweilige (Anschluss-)Berufung als unzulässig verworfen, weil der jeweilige Wert des Beschwerdegegenstandes in beiden Fällen 600 Euro nicht überstieg (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Beschwer kaum messbar

Die Beschwer der Klägerin durch die Abweisung der Klage gegen die Beklagten 2. und 3. sei äußert gering und mit insgesamt nur 300 Euro zu bewerten (Unterlassungsanspruch 2 x 100 Euro, Auskunftsanspruch 2 x 50 EUR). Bei der Wertfestsetzung müsse ein deutlicher Abstand zu den Fällen von körperlicher Belästigung und Stalking eingehalten werden, die häufig mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz von jetzt 5.000 Euro bewertet würden. Die tatsächliche Beschwer der Klägerin bei einem singulären Vorfall, also dem einmaligen Erhalt einer Werbe-E-Mail, sei (hingegen) kaum messbar. Insbesondere dann nicht, wenn die Versendung auf einem Irrtum beruhe und eine Wiederholung äußerst unwahrscheinlich sei. Zudem sei das Löschen der einzelnen, nicht erbetenen E-Mail mit einem Mausklick erledigt und dauere daher nur Sekunden. Im Vergleich dazu stelle selbst die Zusendung von Werbepost einen höheren Entsorgungsaufwand da. Auch trete, anders als bei Faxen, kein Materialverbrauch beim Empfänger ein. Das Interesse an einer Verurteilung der Beklagten zu 2. und 3. zur Auskunft sei kaum erkennbar, da sie als Organe ohnehin schon zum Handeln gezwungen werden könnten.

Die Beschwer der Beklagten zu 1. beurteilte der Senat mit insgesamt 150 Euro (Unterlassungsanspruch Euro 50 und Auskunft Euro 100). Die geringe Beschwer durch die Verurteilung zur Unterlassung der Zusendung weiterer Werbe-Mails erkläre sich wiederum dadurch, dass die Belastung durch die zuverlässige Löschung der E-Mail-Adresse der Klägerin kaum messbar sei; zudem sei der Verlust der Möglichkeit der Klägerin weitere Werbe-Mails schicken zu dürfen als äußerst gering einzustufen, da sie nicht als potentielle Kundin für die Beklagte zu 1. in Betracht komme. Der Auskunftsanspruch führe ebenfalls nur zu einer geringen Beschwer, weil der hierfür entscheidende Arbeitsaufwand sehr begrenzt sein dürfte (max. zwei Arbeitsstunden nach Schätzung des Senats).

Keine Vereinheitlichung der Streitwertberechnung bei E-Mail-Werbung

Zu einer Vereinheitlichung der Streitwertberechnung bei E-Mail-Werbung führt die Entscheidung nicht. Sie zeigt aber auf, dass die Gerichte diese bei jedem individuellen Fall kritisch bemessen bzw. prüfen. Zumindest nach dieser Entscheidung – die sicherlich Abmahnanwälten bei vergleichbaren Fällen entgegengehalten werden kann – liegt bei der irrtümlichen Versendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen nur eine geringe Beschwer vor.

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