© Fotografenname/PIXELIO’ – Urheberbenennung im Online-Bereich

Das Landgericht (LG) Köln hatte jüngst mit einer Entscheidung für Aufsehen gesorgt, wonach das Recht auf Urheberbenennung (§ 13 UrhG) bereits dann verletzt sei, wenn die Benennung zwar auf der Internetseite selbst (z.B. in einer Unterzeile), nicht aber bei – technisch bedingt möglichem – isoliertem Aufruf des Fotos erfolgt (LG Köln, Urteil vom 30.1.2014 – 14 O 427/13). Das Berufungsverfahren ist nun (leider) ohne schriftliche Urteilgründe des Oberlandesgerichts (OLG) Köln durch Antragsrücknahme beendet worden (OLG Köln, Az. 6 U 25/14). Dessen ungeachtet ist es unwahrscheinlich, dass ein Gericht bei erneuter Befassung mit einem solchen Sachverhalt so wie das LG Köln entscheiden würde. Von Bahne Sievers

Hintergrund des Verfahrens war der Antrag auf eine Verbotsverfügung eines Fotografen, der seine Fotos auf der Bilddatenbank Pixelio zur kostenlosen Nutzung eingestellt hatte. Ausdrückliche Lizenzbedingung war (und ist) dort jedoch, dass bei jeder Verwendung in üblicher Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende die Bilddatenbank und der Fotograf genannt wird. Der Fotograf sah sein Recht auf Urheberbenennung nun dadurch verletzt, dass sich das Foto losgelöst von der eigentlichen Internetseite unter einer URL in einem Browser aufrufen ließ und hier dann eine Urheberbenennung fehlte.

Diese isolierte Darstellungsmöglichkeit ist technisch dadurch bedingt, dass im  Internet eine Grafik regelmäßig nicht unmittelbar in eine Internetseite eingebunden, sondern vielmehr nur durch einen Link eingebettet und isoliert unter einer anderen URL als die der eigentlichen Internetseite gespeichert wird. Ein etwaiger Urhebervermerk wird als reiner Text in den HTML-Quellcode integriert und liegt somit auf einer anderen URL als die Grafik. Gibt ein Nutzer die URL der Grafik im Browser ein, so wird allein die Grafik aufgerufen und dargestellt, ohne dass der Urhebervermerk erscheint.

Das Landgericht Köln sah in der Darstellung der normalen Internetseite und der isolierten Darstellung des Fotos jeweils verschiedene Verwendungen im Sinne der Lizenzbedingungen. Somit hätte nach Auffassung des Gerichts auch bei der isolierten Darstellung eine ordentliche Urheberbenennung erfolgen müssen. Da es hieran fehlte, gab das Landgericht dem Verfügungsantrag des Fotografen statt. Dagegen legte die Gegenseite Berufung zum Oberlandgericht Köln ein.

Nach Aussagen des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners hat das OLG Köln in der mündlichen Verhandlung Zweifel sowohl an der notwendigen Dringlichkeit der Angelegenheit als auch – und das ist hier interessant – am Unterlassungsanspruch selbst geäußert. Der Fotograf nahm daraufhin seinen Verfügungsantrag zurück.

Hinweise

Auch wenn der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht hat, bei jeder Verwertung seines Werkes benannt zu werden, hätte die Rechtsauffassung des LG Köln  auch ohne die Antragsrücknahme wohl kaum Bestand gehabt. Denn die angegriffene isolierte Darstellungsmöglichkeit ist eine notwendige Voraussetzung für die Nutzung eines Fotos auf einer Internetseite, stellt dabei aber aus Sicht der Internetnutzer keinesfalls die übliche Betrachtungsform dar. Insoweit kann hier nicht von einer isolierten Verwertung die Rede sein. Auch der EuGH hat unlängst – wenn auch in anderer Konstellation – bekräftigt, dass bei einer urheberrechtlichen Bewertung die (technischen) Besonderheiten des Internets zu berücksichtigen sind und nicht jede technisch bedingte Nutzungshandlung unbedingt gleich ein Verbotsrechts des Urhebers auslöst.

Gleichwohl ist bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet auch zukünftig darauf zu achten, dass eine Urheberbenennung zumindest bei der Darstellung der normalen Internetseite ordnungsgemäß erfolgt. Denn selbst wenn man sich die Inhalte zur Nutzung lizenziert hat, kann eine fehlende Urheberbenennung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Urhebers aus §§ 13, 97 UrhG auslösen. Auch wenn die unterlassene Urheberbenennung die Nutzungsrechteeinräumung unberührt lässt, stellt sie eine selbstständige Rechtsverletzung dar. Etwas anderes gilt grundsätzlich nur, wenn der Urheber bei der Nutzungsrechteeinräumung ausdrücklich auf eine Benennung verzichtet hat.

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