In der Werbung mit wissenschaftlich umstrittener Wirkung muss auf die Gegenmeinung hingewiesen werden

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 20. Mai 2014 entschieden (Az. 4 U 57/13). Von Thomas Büchner

Nach gefestigter Rechtsprechung (etwa BGH, Urteil vom 6. Februar 2013,  Az. I ZR 62/11) gelten bei gesundheitsbezogener Werbung im Interesse des Gesundheitsschutzes besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage. Zulässig ist sie nur, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Wird mit einer umstrittenen Auffassung geworben, ist die Gegenmeinung deutlich anzugeben.

Im konkreten Fall hatte die Beklagte auf ihrer Website für die von ihr angebotenen kinesiologischen Behandlungsverfahren mit mehreren wirkungsbezogenen Angaben geworben. Dabei wies sie auch darauf hin, dass man in der begleitenden Kinesiologie nicht therapeutisch tätig werde und die Behandlung keine ärztliche Untersuchung ersetze. Die Wirkung der Kinesiologie ist allerdings wissenschaftlich umstritten. Ein deutlicher Hinweis auf die Gegenmeinung fand sich in der Werbung freilich nicht.

Das Landgericht Münster hatte die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Das OLG Hamm bestätigte das erstinstanzliche Verbot.

Wie sich aus den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen ergibt, sind die Werbeaussagen nach Auffassung des OLG Hamm gemäß § 3 S. 1, S. 2 Nr. 1 HWG unzulässig, soweit sie einen Krankheitsbezug  aufweisen. Nach dieser Vorschrift, die eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt und daher auch von Wettbewerbern durchgesetzt werden kann, liegt eine unzulässige irreführende Werbung u. a. vor, wenn Verfahren oder Behandlungen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Erfasst wird davon auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen.

Auch wenn die Beklagte keine Heilung allein durch die Anwendung der (begleitenden) Kinesiologie in Aussicht stelle, erwecke sie doch den Eindruck, dass ihre Behandlung als Unterstützung einer medizinischen Therapie zur Linderung bestimmter Krankheiten bzw. Beschwerden beitragen könne und insoweit eine Wirkungsmöglichkeit bestehe.

Weil der Kläger hinreichend dargetan habe, dass die Wirkung der Kinesiologie fachlich jedenfalls umstritten ist, greife eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast ein. Die Beklagte habe dann ihrerseits nicht nachgewiesen, dass ihre Werbebehauptungen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Im Prozess muss grundsätzlich der Anspruchsteller den Nachweis erbringen, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast tritt ein, wenn er substantiiert vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen bzw. glaubhaft gemacht hat, dass die angegriffene Werbebehauptung fachlich umstritten ist. Bloße Zweifel des Anspruchstellers genügen hierfür nicht. Erforderlich ist etwa zumindest eine wissenschaftlich ernst zu nehmende Gegenstimme. Sodann muss der Anspruchsgegner belegen, dass die vom Anspruchsteller konkret beanstandeten Anwendungsgebiete wissenschaftlich erwiesen sind.

Der für die Werbeaussage in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft muss schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Der Werbende kann sich daher im Unterlassungsprozess nicht (erstmalig) auf einen Sachverständigenbeweis berufen, weil ein solches Gutachten den Vorwurf nicht entkräften kann, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben.

Für unerheblich hielt das OLG Hamm es, ob die Beklagte ihren Kunden unmittelbar vor der Behandlung weitere Informationen zukommen lässt, weil eine nachträgliche Aufklärung die einmal eingetretene Irreführung nicht beseitigen könne.

Soweit es in den beanstandeten Werbeaussagen um die Verbesserung von körperlichen bzw. geistigen Funktionen gehe, folge das Verbot aus § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG, dessen Anwendung durch die Spezialvorschrift des § 3 HWG nicht gesperrt sei. Auch insoweit greife eine Beweislastumkehr ein, weil der Hinweis auf die Gegenmeinung unterblieben sei.

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