Kein Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Verletzen Inhalte einer Internetseite den Betroffenen in seinen Persönlichkeitsrechten, kann diesem gegen den Betreiber der Seite ein Unterlassungsanspruch zustehen, jedoch kein Anspruch auf Auskunft über die Identität des Autors. So entschied der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren über die Klage eines Arztes, der sich durch unwahre, wiederholt veröffentlichte Kommentare in einem Ärztebewertungsportal in seinen Rechten verletzt sah und über die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegen die Betreiberin ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Rechtsverletzer ermöglichen wollte (Az. VI ZR 345/13). Von Dr. Jana Semrau

Die Betreiberin der Internetseite hatte unwahre Behauptungen in Bezug auf den Arzt auf seine Mitteilung hin stets gelöscht. Der Arzt verlangte darüber hinaus auch Angaben zur Identität des Kommentators, um diesen direkt in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise die Veröffentlichung weiterer unzulässiger Kommentare über sich zu verhindern. Das LG Stuttgart verurteilte die Betreiberin zur Auskunft, das OLG Stuttgart wies ihre Berufung unter Hinweis auf den allgemeinen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB zurück. Dem stehe § 13 Abs. 6 S. 1 TMG nicht entgegen, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen habe, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei.

Der BGH hingegen wies die Klage des Arztes zurück, soweit sie das Auskunftsverlangen betraf. Er bestätigte zwar die allgemeine Auskunftspflicht nach § 242 BGB auch für das durch einen Unterlassungsanspruch begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Betroffenem und dem Betreiber einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten. Dieser beinhalte grds. auch einen Anspruch auf Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle einer Rechtsbeeinträchtigung, um künftige Verletzungen zu vermeiden. Im vorliegenden (Online-)Fall steht dem nach Ansicht des BGH aber die enge Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG entgegen, wonach die für eine Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur dann verwendet werden dürfen, wenn dies durch eine Ermächtigungsgrundlage oder die Einwilligung des Betroffenen gedeckt wird. An einer solchen datenschutzrechtlichen Ermächtigung fehle es jedoch, weil insbesondere § 14 Abs. 2 TMG nicht als solche dienen könne. Nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter zwar auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies z. B. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Nach Ansicht des Senats enthält diese Bestimmung aber keine Ermächtigung, zu Zwecken des Persönlichkeitsrechtsschutzes Auskunft zu erteilen.

Und auch eine analoge Anwendung lehnt der BGH mangels planwidriger Regelungslücke ab, da sich die der Norm zugrunde liegende europäische Richtlinie (2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) nicht auf Persönlichkeitsrechte beziehe, sondern ausschließlich dem Schutz des geistigen Eigentums diene. Es sei zwar in den Gesetzesberatungen zu § 14 Abs. 2 TMG diskutiert worden, ob dem Betroffenen auch bei Persönlichkeitsrechtverletzungen neben der Möglichkeit, gegen den Diensteanbieter Unterlassungsansprüche geltend zu machen, ein Auskunftsanspruch zustehen solle. Dies habe aber nicht zu einer Ausweitung der Norm geführt, so der BGH.

Auch wenn damit das Auskunftsersuchen im konkreten Fall abgelehnt wurde, ist die Entscheidung zumindest insoweit als positiv zu werten, als offenbar auch der BGH die gesetzliche Beschränkung der Auskunftsansprüche auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum als „wenig nachvollziehbar“ erachtet. Dem BGH ist darin zuzustimmen, dass der Gesetzgeber die Ermächtigung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausweiten sollte, denn Unterlassungsansprüche des Betroffenen gegen den Betreiber einer rechtsverletzenden Internetseite sind zwar nötig und geeignet, um die jeweilige Verletzung kurzfristig zu beenden. Bleibt der Rechtsverletzer aber anonym, sind weitere rechtsverletzende Äußerungen nicht wirkungsvoll auszuschließen, und die Bemühungen des Betroffenen um Schutz seiner Reputation gleichen oft einer Sisyphusarbeit. Die im Urteil zitierte Bemerkung aus den Gesetzesberatungen, dass der Auskunftsanspruch zu Zwecken der Strafverfolgung „bei Beleidigungen oder Verleumdungen (…) völlig ausreichend“ sei, ist vor diesem Hintergrund praxisfern: Zum einen erfüllt nicht jede (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Straftatbestand, zum anderen ist das oft langwierige Vorgehen der Ermittlungsbehörden in der Praxis keine gleichwertige Alternative zum kurzfristigen zivilrechtlichen Vorgehen gegen einen Rechtsverletzer, zumal sich diese nicht als Dienstleister für die Betroffenen ansehen.

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