VG Berlin: Im Rahmen von Kundenzufriedenheitsabfragen vorgenommene telefonische Einholung von Opt-Ins datenschutzwidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden, dass die im Rahmen von Kundenzufriedenheitsabfragen vorgenommene telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung datenschutzwidrig sei (Az. VG 1 K 253.12). Damit ist die wettbewerbsrechtliche überwiegende, wenn auch nicht unstreitige Praxis in das Datenschutzrecht übertragen worden. Von Verena Grentzenberg

Geklagt hatte ein Berliner Zeitungsverlag, der telefonische Zufriedenheitsabfragen bei seinen Kunden durchführt. Am Ende der Telefonate wurden die Kunden jeweils gefragt, ob sie erneut angerufen werden dürften, wenn es „wieder besonders schöne“ Medienangebote gäbe. Die Berliner Datenschutzbehörde (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) untersagte der Klägerin diese Praxis, sofern die Kunden nicht bereits zuvor in Werbeanrufe eingewilligt hatten. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde sei die Nutzung der personenbezogenen Daten der Kunden für die Einholung der Einwilligung datenschutzwidrig. Das VG Berlin bestätigte die Auffassung des Berliner Datenschutzbeauftragten und wies die gegen das behördliche Verbot gerichtete Klage des Verlages ab. Die Behörde habe das Verhalten der Klägerin zu Recht beanstandet.

Es fehle nämlich, so das Gericht weiter, an einer gesetzlichen Erlaubnis für die Datennutzung. Insbesondere sei die Nutzung der Daten nicht für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Auch wäre die Opt-In-Abfrage nicht zur Wahrung sonstiger berechtigter Interessen der Klägerin erforderlich. In der Pressemeldung des VG Berlin heißt es hierzu:

„Angesichts der Vielfalt von Werbemethoden stünden der Klägerin ausreichend andere – nicht mit der Nutzung personenbezogener Daten verbundene – Möglichkeiten zur Verfügung, um für ihre Verlagsprodukte zu werben. Ferner sei davon auszugehen, dass die Betroffenen, die bereits bei Abschluss des Abonnementvertrages die Möglichkeit des Opt-In gehabt und diese bewusst nicht gewählt hätten, bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben seien.“

Es liegen bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen zu telefonischen Zufriedenheitsabfragen vor, in denen solche Anrufe insgesamt als Werbung eingestuft werden. Damit sind diese ohne hinreichende Einwilligung der Angerufenen wegen Verstoßes gegen das Verbot belästigender Werbung nach § 7 UWG wettbewerbswidrig (in diesem Sinne entschied zum Beispiel das OLG Köln in einem Urteil vom 19. April 2014). Neben den Angerufenen können daher auch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände gegen solche ZuAbmeldenfriedenheitsabfragen vorgehen.

Zusätzlich müssen Unternehmen zukünftig verstärkt damit rechnen, dass auch die Datenschutzbehörden – über den Umweg Datenschutzgesetze –  die Einhaltung des Verbots belästigender Werbung durchsetzen wollen. So haben die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes im Dezember 2013 gemeinsam Anwendungshinweise zur Datennutzung für Werbung verabschiedet, in denen z. B. die Nutzung von Telefonnummern für Werbeanrufe ohne hinreichende Einwilligung für datenschutzwidrig erklärt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur konsequent, wenn die Behörden versuchen, solche Vorgaben auch durch Anordnungen gegenüber den verantwortlichen Unternehmen umzusetzen. Ob solche Anordnungen zu Recht ergangen sind, ist dann im Einzelfall zu klären.

Die Beurteilung der Einholung der Einwilligung sagt allerdings nichts über rechtlichen Bestand der Einwilligung selbst aus. Vieles spricht dafür, dass diese wettbewerbs- und (damit) datenschutzrechtlich ausreichen kann. Selbst wenn das Telefonat rechtswidrig ist, kann die Einwilligung freiwillig und informiert erteilt werden.

Update 26.08.15

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Zulassung der Berufung abgewiesen und die Entscheidung des VG Berlin im Übrigen vollumfänglich bestätigt (Beschluss vom 31.07.2015 – Az. OVG 12 N 71.14). Insbesondere erteilte das OVG der Annahme, die Datennutzung sei bereits mit dem Herstellen der Telefonverbindung abgeschlossen und durch den „unstreitig zulässigen“ Service-Call insgesamt gerechtfertigt, eine Absage. Auch (gemeinschaftsrechtlich) ergebe sich keine Notwendigkeit, den datenschutzrechtlichen Werbebegriff enger auszulegen um die telefonische Einholung von Einwilligungen zur Vorbereitung eines erst späteren werblichen Anrufs zu legalisieren.

Kommentare sind geschlossen.