EGMR: BILD-Berichterstattung über möglichen Zusammenhang zwischen Gerhard Schröders Ankündigung von Neuwahlen und Gazprom-Engagement war zulässig

Nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durfte die BILD-Zeitung nach Bekanntwerden von Gerhard Schröders Engagement für Gazprom die Frage des damaligen FDP-Fraktionsvize Thiele zitieren, ob Schröders Entscheidung für Neuwahlen einige Monate zuvor auf persönlichen Motiven beruht habe, insbesondere weil ihm „lukrative Jobs“ zugesagt worden waren. So entschied der EGMR gestern über eine Klage der Axel Springer SE gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellte damit neue Standards für den Abdruck von Zitaten im politischen Kontext auf. Von Jana Semrau

Konkret ging es um eine Passage in einem BILD-Bericht vom Dezember 2005, der Schröders Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes des „Konsortium Nordeuropäische Gaspipeline“ diskutierte. Dieses wurde von Gazprom geführt und betreute den Bau der „Ostsee-Pipeline“. Ein halbes Jahr zuvor hatte der damalige Bundeskanzler angekündigt, dass vorzeitig Neuwahlen stattfinden sollten, die im September schließlich einen Regierungswechsel nach sich zogen. Kurz darauf wurde Schröders Engagement für das Konsortium bekannt. BILD zitierte in dem fraglichen Bericht unter anderem Carl-Ludwig Thiele, zum damaligen Zeitpunkt FDP-Fraktionsvize, mit Fragen zu einem möglichen Zusammenhang zwischen den Neuwahlen und Schröders Tätigkeit im Konsortium: „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?“. Wegen dieser Fragen erwirkte Schröder vor dem LG Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung und schließlich im Hauptsacheverfahren ein Unterlassungsurteil gegen den Axel Springer Verlag. Das LG wandte auf die Fragen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung an, sah deren Voraussetzungen aber wegen fehlender Anhörung Schröders und nicht ausreichender Anknüpfungstatsachen als nicht erfüllt an. Das Hanseatische OLG bestätigte das Urteil: Hinreichende Beweistatsachen hätten zwar vorgelegen, dem Bericht habe es aber an Objektivität gefehlt und eine eigene Stellungnahme Schröders sei unumgänglich gewesen. Rechtsmittel des Verlages beim BGH und BVerfG blieben ohne Erfolg.

Der EGMR sah darin einen Verstoß gegen die Meinungsäußerungsfreiheit des Verlages aus Art. 10 EMRK. Er betonte zunächst, dass BILD nicht etwa Einzelheiten aus Schröders Privatleben veröffentlicht habe, sondern Fragen allgemeinen Interesses mit politischem Kontext. Die Auffassung des OLG, wonach der Bericht nicht objektiv gewesen sei, teilte der EGMR nicht: Der frühere Bundeskanzler, der eines der höchsten Ämter in der Bundesrepublik inne gehabt habe, müsse insoweit ein sehr viel höheres Maß an Toleranz an den Tag legen als Privatpersonen. Seine Entscheidung stützte der Gerichtshof zudem darauf, dass die beanstandeten Fragen nicht von der Redaktion stammten, sondern vom FDP-Fraktionsvize. Aufgabe der Presse sei es aber, Informationen und Ideen von allgemeinem Interesse zu übermitteln. In der politischen Arena sei die Meinungsfreiheit von größter Bedeutung, der Presse komme dort die entscheidende Aufgabe als „Wachhund“ zu. Einen Journalisten dafür zu bestrafen, Stellungnahmen einer anderen Person zu verbreiten, behindere daher in schwerwiegender Weise den Beitrag der Presse zur Diskussion von Fragen allgemeinen Interesses. Im öffentlichen politischen Diskurs könne eine Zeitung nicht gezwungen werden, systematisch die wesentlichen Punkte eines jeden Kommentars eines Politikers über einen anderen zu überprüfen. Im Übrigen habe ein BILD-Journalist auch versucht, eine Stellungnahme Schröders zu erhalten.

Angesichts dieser Umstände hätten die deutschen Gerichte nicht überzeugend begründet, dass der Persönlichkeitsschutz Schröders höher zu bewerten gewesen sei als die Meinungsfreiheit des Verlages und das öffentliche Berichterstattungsinteresse, so der EGMR. Dem Berichterstattungsverbot maß er sogar eine mögliche abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerungsfreiheit bei.

Damit hat der EGMR wieder einmal die hohe Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit betont und den Medien bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe den Rücken gestärkt. Gleichzeitig hat er die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt bei der Verbreitung von Äußerungen anderer konkretisiert, insbesondere in der politischen Berichterstattung. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung in der nationalen Rechtsprechung auch auf andere Bereiche öffentlichen Interesses übertragen werden wird. In Deutschland könnte damit den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung ein Wandel bevorstehen.

Kommentare sind geschlossen.