Titel schlägt Marke – „Rock am Ring“-Konzertagentur stehen Rechte nicht allein zu

Das Landgericht (LG) Koblenz hat am 30. Juni 2014 entschieden, dass der Konzertagentur der jährlich stattfindenden Festivalreihe „Rock am Ring“ die Kennzeichenrechte an dem Festival nicht allein zustehen (Az. 2 HKO 32/14). Mitinhaberin des an der Konzertreihe bestehenden Titelrechts ist laut den Koblenzer Richtern die inzwischen insolvente Betreibergesellschaft des Nürburgrings. Da diese Titelrechte älter sind als die zugunsten der Konzertagentur eingetragene „Rock am Ring“-Marke können die Agentur bzw. deren Geschäftsführer nicht allein über die weitere Verwendung des Titels entscheiden. Von Ulrike Grübler

Das gerichtliche Verfahren war von der in Insolvenz befindlichen Nürburgring GmbH angestrengt worden, die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die von der beklagten Konzertagentur angekündigte Fortsetzung der Veranstaltung unter der bestens eingeführten Festivalbezeichnung an einem anderen Ort verhindern will. Zuvor hatten sich beide Parteien nicht über die Konditionen einer Fortsetzung der Veranstaltung am Nürburgring verständigen können.

Die zentrale, von den Koblenzer Richtern zu beantwortende Rechtsfrage war, wem die Kennzeichenrechte an dem Festival zustehen. Die klagende Betreibergesellschaft des Nürburgrings hatte argumentiert, dass sie Mitinhaberin eines bereits seit 1986 bestehenden Titelrechts an dem Festival sei. Dem folgten die Richter und nahmen zunächst an, dass „Rock am Ring“ als Bezeichnung einer jährlich stattfindenden Festivalreihe den Schutz des Titelrechts in Anspruch nehmen kann. Ein Titelrecht entsteht durch die Verwendung einer Bezeichnung und steht dem Nutzer des jeweiligen Titels zu.

Die Koblenzer Richter gingen davon aus, dass die Konzertagentur zusammen mit der Nürburgring GmbH zum Zwecke der Durchführung des jährlichen Festivals eine GbR gegründet hat. Diese ist als Veranstalter des Festivals anzusehen. Die Betreibergesellschaft sei damit von Anfang an Mitveranstalterin des Festivals gewesen. Das Gericht verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass die Nürburgring GmbH neben der Konzertagentur als Veranstalter des Festivals aufgetreten und in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen worden sei. Die Konzertagentur hatte eingewandt, dass ihr Geschäftsführer – der bekannte Konzertveranstalter Marek Lieberberg – für die musikalisch-künstlerische Ausrichtung des Festivals verantwortlich gewesen sei und sich auch faktisch um das Festival gekümmert habe. Dies sahen die Richter indes als unerheblich an.

Die beklagte Konzertagentur hatte weiterhin auf die für sie seit 1993 eingetragene deutsche Wortmarke „Rock am Ring“ verwiesen. Das ältere Titelrecht sahen die Richter indes als inhaltlich gleichwertigen Schutz für das in Rede stehende Konzept einer Serie von Musikfestivals an. Es genieße damit Vorrang vor dem prioritätsjüngeren Markenrecht. Aus diesem Grund und weil die GbR trotz zwischenzeitlicher Insolvenz der Nürburgring GbR bislang noch nicht auseinandergesetzt wurde, könne die Konzertagentur nicht allein über den Festivalbezeichnung verfügen.

Im Ergebnis wurden der Konzertagentur die Ankündigung, Bewerbung und Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ ohne vorherige Zustimmung der Nürburgring GmbH i. E. einstweilen untersagt. Keinen Erfolgt hatte der weitere Antrag, der Konzertagentur bzw. ihrem Geschäftsführer zu untersagen, „Rock am Ring“ sei eine Vision, die der Geschäftsführer Marek Lieberberg vor 30 Jahren gehabt habe. Es ist unstreitig, dass sowohl die Idee zur Durchführung des Festivals als auch die Bezeichnung „Rock am Ring“ allein von Herrn Lieberberg stammten. Allein durch die wahrheitsgemäße Mitteilung dieses Fakts werden keine Rechte am Werktitel „Rock am Ring“ verletzt.

Dieser rare Fall zum Schutz von Festivalbezeichnungen, der Inhaberschaft an Titelrechten sowie dem Verhältnis von Titel- und Markenrecht zeigt, welche Probleme die Verwendung von titelschutzfähigen Zeichen insbesondere dann bereit hält, wenn es mehrere Beteiligte gibt und klare Regelungen zur Inhaberschaft fehlen. Da viele der in dem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen in dieser Form noch nicht von Obergerichten beantwortet wurden, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Verfahren in die nächste Instanz getragen wird.

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