OLG Köln zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz einer Romanfigur

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 20.06.2014 (Az. 6 U 176/11) entschieden, dass die Abbildung eines „Pippi Langstrumpf“-Karnevalkostüms eine Nachahmung der zu Grunde liegenden Romanfigur i.S.v. § 4 Nr. 9 UWG darstellt, ein Anspruch nach ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz aber dennoch ausscheidet, da es an einer Herkunftstäuschung fehlt. Von Stefan Haiplik

In dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall vertrieb die Beklagte, Inhaberin einer Supermarktkette, ein der Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ nachempfundenes Karnevalskostüm. Das Kostüm bestand aus einer roten Perücke mit zwei seitlichen Zöpfen, einem grünen Kleid, einem rot-weiß gestreiften Oberteil und schwarz-grün gestreiften Kniestrümpfen. Die Beklagte bewarb dieses Kostüm mit zwei Abbildungen, die einmal ein Mädchen und einmal eine junge Frau in dem Kostüm zeigten. Die Klägerin, ein schwedisches Unternehmen im Besitz der Erben von Astrid Lindgren, sah in diesen Abbildungen eine Verletzung ihrer Rechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ (nicht etwa an etwaigen Illustrationen) und klagte auf Schadensersatz i.H.v. 50.000 €. Die Abbildungen seien eine Anlehnung an das von Astrid Lindgren beschriebene Äußere „Pippi Langstrumpfs“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in dieser Angelegenheit bereits mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 52/12) urheberrechtliche Ansprüche verneint und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Der BGH ging in seiner Entscheidung zwar davon aus, dass die Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ aufgrund der detaillierten Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften und äußeren Merkmale als Sprachwerk auch isoliert Urheberrechtsschutz genieße. Die bloße bildliche Wiedergabe der äußeren Merkmale stelle aber keine urheberrechtswidrige Bearbeitung der Romanfigur dar.

Das OLG hatte daher nun noch über die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG zu entscheiden. Nach Auffassung des Senats stellt die Abbildung des „Pippi Langstrumpf“-Karnevalkostüms eine sog. nachschaffende Nachahmung der Romanfigur dar, bei der die fremde Leistung als Vorbild benutzt und unter Einsatz eigener Leistungen wiederholt wird. Dennoch verneint das OLG im Ergebnis einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, da es trotz der Nachahmung nicht zu einer Täuschung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft komme. Zwar genüge es hierfür auch, dass der angesprochene Verkehr den Eindruck gewinnen könne, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originalprodukts oder einem mit diesem z. B. lizenzrechtlich verbundenen Unternehmen. Der Senat könne aber insoweit nicht feststellen, „dass sich Verbraucher, die im Discount-Supermarkt ein einfaches Karnevalskostüm im Niedrigpreissegment erwerben, Gedanken über die Lizensierung solcher Produkte durch den Inhaber der Rechte an der Romanfigur machen“. Auch sonst sah das OLG keine Unlauterkeitsmomente gegeben.

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