Mehr Datenschutz durch Verbandsklagen? – Update

BMJV stellt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vor.

Den seit längerem angekündigten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (sehen Sie hierzu unseren Beitrag aus Februar & Mai 2014) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) soeben vorlegt und den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Nach dem Entwurf sollen verschiedene Neuregelungen im Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) getroffen werden, um den Schutz von Verbrauchern vor der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmer zu verbessern, insbesondere auch bei Geschäften im Internet. Tritt das Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft, wird für die Unternehmen erheblicher Änderungsbedarf entstehen. Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit wird dadurch weiter im Sinne des Verbraucherschutzes eingeschränkt werden. Von Stefan Engels

Kernstück des Entwurfs sind Änderungen im UKlaG, mit denen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass – wie zuvor angekündigt – neben den betroffenen Verbrauchern und den Datenschutzaufsichtsbehörden künftig auch Verbände gegen datenschutzrechtliche Verstöße mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen vorgehen können (wir hatten hierüber berichtet, Beitrag aus Februar & Mai 2014). Daneben sind weitere Änderungen vorgesehen, die die Durchsetzung der Ansprüche nach dem UKlaG erleichtern, aber ihre missbräuchliche Geltendmachung verhindern sollen (§ 2b UKlaG – Neu).

Konkret soll u.a. in § 2 Abs. 2 UKlaG verbindlich geregelt werden, dass unter die Verbraucherschutzgesetze im Sinne der Norm nunmehr auch „die Vorschriften (fallen), die für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch ein Unternehmen gelten“ und damit im Grunde sämtliche datenschutzrechtliche Regelungen  für Unternehmen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern. Im Ergebnis könnten die nach dem UKlaG berechtigten Einrichtungen in Zukunft also jeden Datenschutzrechtsverstoß gerichtlich geltend machen. Mehr noch: Während bislang nur zukünftige Verstöße verhindert werden konnten (Unterlassung), soll nunmehr auch rückwirkend die Störung beseitigt werden können, wenn diese noch fortdauert. Realisiert werden soll dies durch den neuen geschaffenen Anspruch auf Beseitigung. Im Verbraucherdatenschutz bedeutet das, dass gespeicherte Daten von Verbrauchern bei Verstoß gegen die streitgegenständlichen Vorschriften zu löschen oder zu sperren sind. Die sich daraus ergebenden Folgen für von derartigen Ansprüchen betroffene Unternehmen sind kaum abschätzbar. Die Zahl datenschutzrechtlicher Abmahnungen durch Verbände dürfte mit Erlass des geplanten Gesetzes aber deutlich ansteigen.

Damit nicht genug: im BGB soll „verständlicher“ formuliert werden, welche Formanforderungen die Verwender durch Bestimmungen in vorformulierten Vertragsbedingungen (gemeinhin also Allgemeinen Geschäftsbedingungen/AGB) insbesondere in Verbraucherverträgen vereinbaren können. Nach § 309 Nr. 13 BGB soll daher in vorformulierten Vertragsbedingungen (dies sind nahezu alle vertraglichen Regelungen gegenüber Verbrauchern) für Erklärungen oder Anzeigen des Verbrauchers gegenüber dem Verwender oder einem Dritten nur noch „Textform“ vereinbart werden können. Bisher ist es dagegen noch möglich, wirksam die strengere „Schriftform“ zu vereinbaren. Mit anderen Worten: In Zukunft dürfte jede Erklärung in ganz einfacher Form abgegeben werden. Dies wird sicherlich einigen Änderungsbedarf bei Unternehmen hervorrufen und in der Praxis zu Problemen führen.

Im Ergebnis geht der Gesetzesentwurf über das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzgebers hinaus, führt einen neuen Anspruch auf Beseitigung in das UKlaG ein, und zwingt Unternehmen in Vertragsverhältnissen mit Verbrauchern dazu, auf das Schriftformerfordernis oder ähnliche strenge Vorgaben künftig zu verzichten. Daher werden nicht nur erhebliche Änderungen in Verbraucherverträgen erforderlich sein. Vielmehr ist auch mit der Zunahme von Rechtsstreitigkeiten zu rechnen. Die Begrenzung der Aktivlegitimation durch eine strengere Missbrauchskontrolle für Verbraucher/Wettbewerbsvereine fällt dagegen kaum ins Gewicht.

Die Frist zur Stellungnahme durch die betroffenen Verbände endete am 15. August 2014.

Update 4. Februar 2015

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf mit Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen inzwischen verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, hat der Bundesrat zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme. Danach muss der Entwurf den Bundestag sowie den Bundesrat passieren.

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