BVerwG: Auskunftsanspruch des Personalrats zur elektronischen Arbeitszeiterfassung nur ohne Namensnennung der Beschäftigten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 19.03.2014 (Az. 6 P 1.13) festgestellt, dass ein Personalrat nicht verlangen könne, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr könne er seine Überwachungsaufgabe zur Kontrolle der Arbeitszeiten bereits effektiv wahrnehmen, wenn er nur die anonymisierten Arbeitszeiten der Dienststelle erhalte. Von Verena Grentzenberg 

Die Agentur für Arbeit in Duisburg hatte dem Personalrat ab dem Jahr 2010 die Berechtigung zum lesenden Zugriff auf das elektronische Arbeitszeiterfassungssystem mit Verweis auf den Datenschutz der Mitarbeiter verweigert. Stattdessen wurden dem Personalrat von diesem Zeitpunkt an halbjährlich anonymisierte Listen mit für die Beschäftigten festen Kennziffern zur Verfügung gestellt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Personalrats hatte in keiner gerichtlichen Instanz Erfolg.

Das BVerwG führte in seiner Begründung aus, dass ein aus § 68 Abs. 2 S. 1 und 2 BPersVG (Bundespersonalvertretungsgesetz) abgeleiteter Informationsanspruch des Personalrats nur in dem Umfang bestünde, der zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sei. Zur Überwachung der Durchführung der zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen sei ein Zugriff auf die Zeiterfassungsdateien unter Nennung der Namen der Beschäftigten aber gerade nicht notwendig und daher zu versagen.

Personal- und Betriebsräte haben nur in Ausnahmefällen Zugriff auf die Personalakte bzw. sonstige Personaldaten der Mitarbeiter. Zugriffsrechte für personenbezogene Daten bestehen allenfalls, soweit dies im Einzelfall für die Ausübung der Kontrollrechte der Mitarbeitervertretung erforderlich ist. Ansonsten sind Mitarbeiter durch ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht vor neugierigen Blicken in ihre Personaldaten geschützt. Arbeitgeber, die diese Vorgaben missachten, verhalten sich selbst datenschutzwidrig.

 

Kommentare sind geschlossen.