EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig – Update 10. Juni 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 (2006/24/EG) für grundrechtswidrig erklärt und diese daher rückwirkend aufgehoben (Urteil vom 8. April 2014 – Rechtssachen C-293/12 und C-594/12; Pressemitteilung des Gerichts hier). Der EuGH hebt hervor, dass die Richtlinie „einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und der Kommunikation sowie des Schutzes personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU) darstelle. Bei den Betroffenen könne das Gefühl einer ständigen Überwachung ihres Privatlebens entstehen. Zwar sei ein solcher Eingriff zum Zweck der Bekämpfung schwerer Kriminalität (insbesondere organisierter Kriminalität, Terrorismus) bzw. zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit grundsätzlich rechtfertigbar. Nach Auffassung des Gerichts sind die konkreten Regelungen der Richtlinie aber unverhältnismäßig. Von Verena Grentzenberg

Zur Historie

Auf Basis der vom EuGH aufgehobenen Richtlinie mussten sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit Regelungen für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch sämtliche Telekommunikationsanbieter in einem Zeitraum von mindestens 6 und maximal 24 Monaten treffen. Eine Speicherung von Inhaltsdaten sah die Richtlinie nicht vor.

Die im Januar 2008 in Kraft getretenen deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind bereits durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010 aufgehoben worden (BVerfG, Az. 1 BvR 246/08 u.a.). Da der deutsche Gesetzgeber seitdem keine neuen Regelungen erlassen hat, wurde von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, das sich mit der Entscheidung des EuGH allerdings erledigt haben dürfte.

Zum Urteil

Das Gericht stellt in seinem Urteil eingangs fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen […] gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren“. Vor diesem Hintergrund könne die Vorratsdatenspeicherung auch Auswirkungen auf die Nutzung von Kommunikationsmitteln und damit auf die Ausübung des europäischen Grundrechts auf freie Meinungsäußerung haben – und zwar für nahezu die gesamte europäische Bevölkerung.

Als unverhältnismäßigen Eingriff in die Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta bewerten die Richter insbesondere, dass in der Richtlinie Regelungen fehlen, die – unter Berücksichtigung des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten – zwischen erfassten Personen, Kommunikationsmitteln und Datenarten differenzieren. In diesem Zusammenhang kritisiert der EuGH explizit, dass auch Personen von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, die (1) überhaupt keinen Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben bzw. (2) deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen (wie in Deutschland u.a. Rechtsanwälte und Ärzte). Dies spricht aus unserer Sicht dafür, dass das oberste europäische Gericht die von der Richtlinie angeordnete „anlasslose“ Speicherung von Daten sogar generell für unzulässig erachtet.

Neben den fehlenden Differenzierungen bzw. Einschränkungen kritisieren die Richter, dass die Richtlinie keine Voraussetzungen für den Zugriff der nationalen Behörden auf die Daten aufstellt und insbesondere keine vorherige Kontrolle der Zugriffe durch Gerichte oder andere unabhängige Stellen vorgesehen ist. Auch seien objektive Kriterien vonnöten, die die konkrete Speicherdauer (die in der Richtlinie immerhin von 6 bis 24 Monaten reicht) auf das absolut Notwendige beschränke. Weiterhin bemängeln die Richter, dass besondere Regelungen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch fehlen, die der besonderen Datenmenge und der Sensibilität der Daten Rechnung tragen. Und schließlich sei nicht vollumfänglich gewährleistet, dass der Datenschutz bzw. die Datensicherheit durch eine unabhängige Stelle überwacht werde – denn in der Richtlinie ist nicht vorgesehen, dass die Vorratsdaten ausschließlich im Gebiet der EU gespeichert werden.

Wie geht es weiter?

Es bleibt dem europäischen Gesetzgeber unbenommen, unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Vorgaben eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die Kommission hat allerdings bereits angekündigt, dies frühestens nach der Wahl des neuen EU-Parlamentes am 25. Mai 2014 in Angriff nehmen zu wollen.

In Deutschland hatte sich die Große Koalition im Vorfeld darauf verständigt, zügig nach der Entscheidung des EuGH ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Auch wenn eine nationale Regelung im Rahmen der Vorgaben von BVerfG und EuGH trotz des Urteils möglich bleibt, dürfte wahrscheinlicher sein, dass die Koalition nunmehr zunächst den Erlass einer neuen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abwartet. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits getwittert, dass er für einen Gesetzesentwurf keine Eile mehr sehe.

Der EuGH hat seine Entscheidung übrigens auf zentrale datenschutzrechtliche Grundsätze gestützt, die auch bei der Planung und Implementierung von Datenverarbeitungssystemen in der Privatwirtschaft beachtet werden sollten: Nämlich Festlegung von zu speichernden Datenarten unter strenger Orientierung an den damit verfolgten Zwecken; Regelungen zu Speicherdauer, Zugriffsrechten und zum Schutz der Daten vor Missbrauch sowie zum Speicherort abhängig von Zweck und Sensibilität der konkreten Datenarten.

Update 7. Mai

Erwartungsgemäß hat die Europäische Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwischenzeitlich zurückgenommen (Rechtssache C-329/12). Die Kommission hat allerdings beantragt, Deutschland die Kosten der Klage aufzuerlegen.

Update 10. Juni

Nach Prüfung des EuGH-Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung will die Europäische Kommission vorerst keinen neuen Gesetzesentwurf für das verdachtsunabhängige Sammeln von Verbindungs- und Standortdaten vorlegen. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström ließ bekannt geben, dass es zu einem neuen Entwurf für eine europäische Vorratsdatenspeicherung allenfalls noch kommen könne, wenn die geplante EU-Datenschutzreform verabschiedet sei (dies wiederum wird derzeit frühestens für Anfang 2015 erwartet). Deutschland – aktuell einziger EU-Mitgliedstaat ohne Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung –  muss daher selbst entscheiden, ob eine neue nationale Regelung geschaffen werden soll, um Straftaten besser aufklären zu können. Die Bundesregierung wertet das Urteil des EuGH noch aus und will das weitere Vorgehen laut Bundesjustizminister Heiko Maas dann „ergebnisoffen“ besprechen.

 

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