LG Berlin: WhatsApp-AGB in englischer Sprache unzureichend

Spricht ein (ausländischer) Anbieter Verbraucher mit einer deutschsprachigen Website an, so ist es unlauter, wenn er seine AGB gleichwohl nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Dies entschied unlängst das Landgericht (LG) Berlin in einer Unterlassungsklage des Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen WhatsApp Inc. (LG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2014 – Az. 15 O 44/13). Von Bahne Sievers

Das in den USA ansässige Unternehmen WhatsApp bietet unter der Domain whatsapp.com (auch) in deutscher Sprache seinen Instant-Messaging-Dienst an. Die Website weist dabei keine vollständige Anbieterkennzeichnung im Sinne von § 5 Telemediengesetz auf. Die AGB waren ferner nur auf englischer Sprache abrufbar. Hiergegen wandte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und mahnte WhatsApp ab. Eine Reaktion von WhatsApp erfolgte hierauf nicht, sodass der Bundesverband der Verbraucherzentralen schließlich Klage vor dem LG Berlin erhob, das der Klage im Wege eines Versäumnisurteils stattgab.

Zur Begründung führt das LG Berlin zunächst (knapp) aus, dass von WhatsApp verlangt werden könne, die gemäß § 5 Telemediengesetz vorgeschriebenen Informationspflichten zu erfüllen und ihre unzureichende Anbieterkennzeichnung entsprechend zu ergänzen. Insoweit ist es überraschend, dass das LG Berlin, trotz des ausländischen Sitzes von WhatsApp, vollständig auf eine Begründung verzichtete, warum das deutsche Telemediengesetz auf die Website überhaupt anwendbar ist.

Schließlich war es WhatsApp nach Auffassung des LG Berlin auch zu untersagen, allein englischsprachige AGB gegenüber deutschen Verbrauchern anzubieten. Denn nach § 305 Abs. 2 BGB müssen AGB von Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden können. Da WhatsApp die Verbraucher im Übrigen in deutscher Sprache anspricht, könne nicht erwartet werden, dass diese Verbraucher AGB in englischer Sprache ohne weiteres verstehen.

Fazit

Auch im Online-Bereich sind AGB (zumindest) in der Sprache anzubieten, in der die Verbraucher angesprochen werden. Werden Verbraucher auf Deutsch umworben und durch den Bestell-/Anmeldeprozess geführt, sind die AGB daher in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen. Bei rein fremdsprachigen Angeboten sind dagegen deutschsprachige AGB regelmäßig nicht erforderlich.

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